Parlamentswahlen in Venezuela: Opposition warnt vor „Wahl-Putsch“

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Präsident Nicolás Maduro kämpft mit allen Mitteln gegen seinen sich abzeichnenden Machtverlust (Foto: Archiv)
Datum: 13. Juni 2015
Uhrzeit: 16:19 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
Autor: Redaktion
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Gemäß Verfassung müssen im südamerikanischen Land Venezuela bis zum Ende des laufenden Jahres Parlamentswahlen stattfinden. Die neue Nationalversammlung muss spätestens am 5. Januar nächsten Jahres gebildet werden. Rund sechs Monate vor Ablauf der Frist gibt es immer noch kein genaues Datum für den Urnengang, die Opposition warnte am Freitag (12.) vor einer Aussetzung des Wahlgangs. Bei den anstehenden Parlamentswahlen werden alle 165 Sitze in der Nationalversammlung (Parlament) erneuert, die Opposition rechnet sich große Chancen aus, der Regierungspartei (PSUV) die parlamentarische Mehrheit mit 99 Sitzen zu entreißen. Diese hat die Zeichen der Zeit erkannt und fürchtet um ihre Pfründe. Vor den Wahlen im Jahr 2010 wurden durch geschickte, nach Meinung von Experten verfassungswidrige, Wahlkreisschiebungen die Wahlkreise neu geordnet. Bevölkerungsarme, ländliche Regionen, die traditionell eher pro-Chávez wählen, hatten nun ein relativ höheres Stimmgewicht, als bevölkerungsreich städtische Regionen, wo oppositionelle Parteien größeren Zuspruch finden. Aktuell regiert Präsident Maduro per Ermächtigungsgesetz am Parlament vorbei, im Unterzeichnen von Präsidialdekreten hat der Ex-Busfahrer Erfahrung.

Laut Carlos Vecchio, politischer Koordinator der Oppositionspartei „Voluntad Popular“, wäre eine durch die Regierung suspendierte Parlamentswahl ein „Wahl-Putsch“. Er wies darauf hin, dass das Aussetzen einer Kommunalwahl bisher nur ein einziges Mal in der Geschichte Venezuelas vorkam. „Es war im Jahr 1992 und Hugo Chávez befand sich wegen eines gescheiterten Staatsstreichs im Gefängnis. Wie wir sehen können, muss schon etwas sehr gravierendes für eine Suspendierung vorfallen – ansonsten gibt es keine Rechtfertigung. Sollten die kommenden Parlamentswahlen ausgesetzt werden, wäre dies deshalb ein Wahl-Putsch“.

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  1. 1
    der Sachse

    Dieser Wahlputsch wird passieren, da bin ich mir (leider) sicher. Einen Ruck durch die Bevoelkerung (einschliesslich der Armee), um M&.Co aus dem Regierungspalast zu schmeissen wird es nicht geben. Gute Worte und der Verweis auf bestehendes Wahlrecht helfen da nicht. Die bestehende Macht wird von M&.Co bis aufs Blut und mit allen Mitteln verteidigt, um deren Pfruende zu erhalten. Hoffnungen auf einen Machtwechsel, hin zur Demokratie, habe ich seit 4 Jahren endgueltig verloren. Ich lasse mich gern vom Gegenteil ueberzeugen.

    • 1.1
      alexandro

      kann Ihnen leider nur voll und ganz zustimmen

  2. 2
    Gast

    Wieviel Jahre reden wir uns hier die Gosch fußlig,über unsere lieben roten Nazis im
    Miraflores.Was ist passiert bis jetzt nix nada,no ey,es wird leider so weiter gehen
    bis zum Endsieg.

    Für mich als stiller Beobachter der Lage sag mir zu Hause die Klappe aufreisen aber
    sonst auf der Schleimspur der Drxxxxxxxx weiter rodeln.

    Nicht nur die Wirtschaft ist kaputt auch die grauen Zellen haben verdächtig abgenommen.

  3. 3
    heba

    Wenn Wahlen, dann nur unter internationaler Beobachtung! Doch die Charismas werden Wahlen zu verhindern wissen. Ich hoffe immer noch.

  4. 4
    Herbert Merkelbach

    Ich bin mir überhaupt nicht sicher ob Wahlen zur AN stattfinden werden. Mit dem Ermächtigungsgesetz in Maduros Händen, er wird sie wahrscheinlich aussetzten. Gründe werden sich die Chavisten schon einfallen lassen, auch wenn diese nur vordergründig sind.

    • 4.1
      gringo

      ja, z. B. Putschversuch Nr. 25 oder ist es schon Nr. 35 ???

  5. 5
    Inge Alba

    Und schwupps haben wir die Diktatur auf Jahre installiert, fest verankert und ist nicht mehr in absehbarer Zeit abzuschaffen. Wie lange trant Cuba schon so vor sich her? Also, da fehlen den Venezolanern noch ein paar Jährchen um aufzuholen.
    Lateinamerika hat Cuba und Venezuela, Europa hat die Ukraine – Ost und Griechenland, dies nennt man ausgleichende Gerechtigkeit! So hat jeder sein Packl zu tragen.

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