Druck der Straße in Ecuador: Gesetzesinitiativen nach Protesten vorläufig ausgesetzt

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Präsident Correa beugt sich dem Druck der Straße (Foto: Presidencia de Ecuador)
Datum: 16. Juni 2015
Uhrzeit: 11:16 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Ecuadors Präsident Rafael Correa wird die geplanten Gesetzesinitiativen zu Steuerreformen bei Erbschaft und Unternehmensgewinnen „vorübergehend“ zurückziehen. Dies gab das Staatsoberhaupt am Montag (15.) in einer Rede an die Nation bekannt. In den letzten Tagen hatten Tausende gegen die geplante Initiative der Links-Regierung protestiert, die Meinung Andersdenkender wurde wie gewohnt als „Putschversuch“ abqualifiziert.

Correa will nach eigenen Worten vor dem Besuch des Papstes (5.-8. Juli) eine „Atmosphäre des Friedens“ wahren und verhindern, dass „diese Gruppen noch mehr Gewalt produzieren. Nach dem Besuch des Pontifex im südamerikanischen Land soll eine „große nationale Debatte“ über die geplanten Initiativen stattfinden.

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  1. 1
    Herbert Merkelbach

    Eine Sache bewundere ich an den Ecuadorianern. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie einen Präsidenten aus dem Amt gejagt haben. Sie verstehen es.

    • 1.1
      Martin Bauer

      Wenn sie die unsäglichen Linken erst gar nicht gewählt hätten, bräuchten sie sie danach nicht aus dem Amt zu jagen. Wer nicht begreift, dass Sozialismus und Demokratie unvereinbare Gegensätze sind, dem sollte man das Wahlrecht aberkennen.

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