Politische Gefangene in Venezuela: Flugzeug aus Brasilien erhält Landeerlaubnis – Update

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Aécio Neves, Präsident der Partei "Partido da Social Democracia Brasileira" (Foto: Archiv)
Datum: 16. Juni 2015
Uhrzeit: 14:10 Uhr
Leserecho: 10 Kommentare
Autor: Redaktion
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Aécio Neves da Cunha, Präsident der Partei „Partido da Social Democracia Brasileira“ (PSDB) und Kandidat seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl 2014, will am 17. Juni 2015 in die venezolanische Hauptstadt Caracas reisen. In einem Interview mit der brasilianischen Tageszeitung „Folha de S.Paulo“ gab das Mitglied des Oberhauses des Nationalkongresses von Brasilien bekannt, während seines Aufenthaltes im Nachbarland auch die Situation der politischen Gefangenen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro überprüfen zu wollen. Am Montag (15.) teilte der Senat in Brasília mit, dass die venezolanischen Behörden dem für diese Reise zum Einsatz kommenden Flugzeug der brasilianischen Luftwaffe (FAB) die Landeerlaubnis in Caracas verweigern. Obwohl der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Aloysio Nunes Ferreira (PSDB-SP) und Senator Aécio Neves da Cunha die Aussage des Senats bestätigten, bestritt Brasiliens Verteidigungsminister Jaques Wagner (Defense) diesen Beschluss.

Nach seinen Worten soll Venezuela noch nicht auf die Anfrage geantwortet haben. „Alle FAB Flüge und Landungen in ein anderes Land müssen genehmigt werden. Dies ist üblich. Ich warte auf die Antwort aus Caracas für den für Mittwoch geplanten Flug. Natürlich kann man sich vorstellen, dass Venezuela kein Interesse an diesem Besuch hat“, so der Minister. Der Präsidentenpalast kommentierte die Behauptung von Wagner nicht und wies lediglich auf „laufende Verhandlungen“ hin. In der brasilianischen Opposition wurden bereits Stimmen laut, mit dem Bus ins Nachbarland zu fahren.

Update

„Wenn die Genehmigung nicht bis zum Ende des Tages kommt, hat Venezuela die demokratischen Klauseln des Mercosur verletzt. Wir werden die Organisation Amerikanischer Staaten auffordern, umgehend Sanktionen gegen Venezuela einleiten und einen Privatjet für die Reise nach Caracas anmieten. Wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht, gibt es keine Grenzen. Mit der Kraft, die wir und die Region haben, muss Druck auf Venezuela ausgeübt werden. Die demokratischen Regeln des Mercosur müssen respektiert werden“, so Neves im brasilianischen TV. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab Caracas bekannt, der brasilianischen Militärmaschine am Donnerstag eine Landeerlaubnis erteilt zu haben. Die inhaftierten politischen Gefangenen dürfen nicht besucht werden, Gespräche mit Familienmitglieder sind erlaubt.

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  1. 1
    Gast

    Mann kann Flugzeuge stoppen,Meinungen unterdrücken aber eins kann man nicht
    den Pleitegeier über Venezuela die Landung verbieten.
    Im Schlepptau ist dann auch Gefatter“ Tot“ unterwegs um Ernte zu halten im Miraflores……
    Wer glaubt das es diesmal mit dem üblichen Wichi Waschi-Protest abgeht der hat sich Getäuscht.
    Zuviel Blut ist geflossen zuviel Schaden in den Familien wurde angerichtet.

  2. 2
    Inge Alba

    Wer glaubt den selbsternannten Grössenwahnsinnigen aus seinem Amt vertreiben zu können, alleine mit demokratischen Mitteln, der tickt nicht richtig. Lest doch mal die span. sprechenden Zeitungen, dann werdet ihr eines besseren belehrt. Der Kerl hat die gleiche Klebe wie der ehemalige Despot vom Irak (Saddam Hussein) an den Fingern. Er pöbelt gegen Ex Regierungschefs, er pöbelt gegen Regierungschefs, der Irre pöbelt nur noch durch die Gegend, und diese Speichellecker um ihn herum machen kräftig mit, man könnte meinen die verputzen jeden Tag mehrere Reihen Koks, so dumm und dämlich benehmen die sich. Die TV Schnepfen ziehen blank und jeder der etwas erhaschen kann von dem restlichen Staatsvermögen giert und geiert danach. Die Welt sieht seelenruhig zu wie das Land und die Menschen verkommen, fast wünscht man sich ein George W. als Präsidenten der USA zurück.

    • 2.1
      Caramba

      Seien Sie bitte vorsichtig mit Ihren Wünschen. Einen Jeb B. könnten Sie ja evtl bekommen……
      Und ich lebe nahe genug an der Ukraine, dass ich das für eine sehr gefährliche Idee halte.
      Mein Abendgebet seinerzeit war „God please burn another bush….“

      • 2.1.1
        Martin Bauer

        Ich muss doch doch mal auf Machiavelli verweisen: „Einen Krieg kann man nicht verhindern, sondern ihn nur zugunsten des Gegners aufschieben.“
        Putin und seine Hintermänner wollen und werden ihre Nachbarn nicht in Frieden leben lassen. Die Ukraine ist ja nicht das erste Land, in dass sie NACH dem Fall des eisernen Vorhangs militärisch einmarschiert sind. Den Russen knallhart auf die Füsse zu treten, hätte spätestens nach der Invasion in Georgien kommen müssen. Je länger man wartet, um so schlimmer wird es werden. Wem in Europa der Boden zu heiss wird, kann ja ins friedliche Südamerika zurück…
        Scherz beiseite! Man kann den Venezolanern nicht Feigheit vorwerfen, weil sie sich dem eigenen Militär nicht als Kanonenfutter anbieten, und dabei gleichzeitig einen grössenwahnsinnigen Diktator widerspruchslos innerhalb Europas andere Länder besetzen und Menschen ermorden lassen, aus Angst, einen Querschläger abzubekommen.

      • 2.1.2
        Caramba

        Ein bisschen aufschieben müssen wir das noch – wenigsten bis unsere 2 Hubschrauber repariert sind. Und dann is Herbst, also lieber noch ein halbes Jahr, unsere Jets fliegen bei Regen nicht so toll, dann aber schnell, bevor es für unser Sturmgewehr weider zu heiss wird! Scherz beiseite, wir hätten derzeit keine Chance. Wenn die 2000 US Panzer mal da sind, vielleicht, aber auch eher nicht, wenn wir mal wieder 3000 Leos haben (die wir in den 80ern hatten) dann schon eher. Und selbst dann gibts da noch die nukleare Option……der Krieg könnte sehr schnell sehr weit eskalieren und anschliessend halb Europa in Trümmern zurücklassen – wer auch immer dann gewonnen hat.
        Der Vergleich erschliesst sich mir nicht direkt – die Venezolaner können gegen ihr Regime auf die Strasse gehen, aber inwiefern sollte mir das gegen einen möglichen Krieg was nützen, den der künftige US Präsident anfängt? Ich kann den nicht mal nicht wählen…..und gegen die rote Armee stell ich mich nicht auf die Strasse – hat mein Opa schon getan, und die Geschichten gefielen mir nicht besonders.
        Nach Südamerika zurück – ja, gute Idee. Karibik eher als Venezuela, aber die Richtung stimmt.
        Slds
        dd

      • 2.1.3
        Martin Bauer

        Ich weiss, dass wir das unterschiedlich beurteilen. Aber, militärische Planspiele mal beiseite, ich halte Putin für eiskalt kalkulierend, keinesfalls für einen Selbstmörder. Gewinnen kann er einen Krieg gegen die Nato nicht. Also nimmt er sich Stückchen für Stückchen, was er glaubt, kriegen zu können, ohne dass man ihm auf die Füsse tritt. So weit ich mich erinnere, haben die Russen sich in der Neuzeit nur zwei mal verkalkuliert, bei der Kuba-Kriese und in Afghanistan. Beide Male haben sie klein bei gegeben und sind abgezogen. Ich bin absolut sicher, das würden sie auch dann wieder tun, wenn die Nato ihnen jetzt militärisch Einhalt gebieten würde. Sie wissen aber, dass diese weitgehend aus einem Haufen uneiniger Egoisten und Weicheier besteht. G.W. Bush oder dessen Papa wünsche ich mir auch nicht zurück. Aber ein Mann wie Ronald Reagan würde dem Traum vom neuen russischen Imperium in wenigen Monaten ein Ende setzen und das ganz sicher ohne Blutvergiessen.

        Meine zahlreichen Freunde in Russland beurteilen dies ganz ähnlich wie ich. Und einige haben sich schon für ihren Diktator Putin und dessen radikal-faschistische Anhängerschaft entschuldigt. – Als ob sie was dafür könnten! – Leider sind die Putin Anhänger wirklich sehr zahlreich. Da sie aus der Geschichte nichts gelernt haben, müssen sie das in der näheren Zukunft nachholen. Daran führt kein Weg vorbei. Ich hoffe nur, der Preis ist nicht zu hoch, für alle Beteiligten.

      • 2.1.4
        Caramba

        In der Einschätzung von Putin stimmen wir absolut überein, der Typ weiss ganz genau was er tut. Ich verstehe sogar die Motive, die er ausnutzt und wie er seine Anhänger hinter sich bringt – ist ja nicht so, dass es nicht auch das schon gegeben hätte in unserer neueren Geschichte. Er verkauft sein „Grosses Russland“ als von der Nato benachteiligt, bewusst getäuscht, in die Ecke gedrängt und provoziert – und das Schlimme ist, er hat teilweise recht. Wenn die Ukraine bei der Nato ist, ist sein europäischer Traum taktisch vorbei.
        So liefern wir ihm perfekte Argumente….ob das so gewollt ist oder nicht, sei dahingestellt. Die schlimmsten Lügengeschichten sind die mit dem wahren Kern……
        So unterschiedlich glaub ich beurteilen wir das gar nicht – mir fehlt nur die geografische Distanz, deswegen sehe ich eher worst case scenarios – und in einem Krieg zwischen der Nato und Russland ist eine Eskalation immer drin. Was dann für mich heisst, die Russen kommen – wortwörtlich und zu mir nach Hause. Mit der möglichen Konsequenz im Hinterkopf beurteile ich die Sache eher paranoid und mag Politiker, die etwas behutsamer vorgehen – ich sage ja nicht, Putin noch was durchgehen zu lassen, aber ihm gleich die Marines zu schicken, wie es mancher US Senator lautstark fordert, halte ich jetzt nicht für das geeignete Mittel. Und einer dieser „LautSprecher“ könnte es zum Präsidenten schaffen……
        Ja, ich arbeite tatsächlich am Plan B.
        Paranoid? Vielleicht…..heisst aber nicht, dass ich ihn nicht brauche.

      • 2.1.5
        Martin Bauer

        Meine Devise, mit der ich immer gut gefahren bin, ist: Ich mache niemals den ersten Schritt in Sachen Gewalt, das überlasse ich dem Gegner. Ist dieser Schritt jedoch getan, antworte ich augenblicklich mit voller Härte, ohne langsame Eskalation.
        Putin hat bereits mehrere gewaltsame Schritte getan. Längst geilt sich seine Anhängerschaft am Gefühl der neuen Stärke gegenüber dem Westen auf. Das halte ich für extrem gefährlich. Man muss ihnen bewusst machen, dass sie ihre Politik der Vergangenheit und Gegenwart auf Barbarei beruhte, die weder rechtlich akzeptabel und wirtschaftlich untermauert ist. Russland ist ein im Grunde kleines, schwaches Land, das sich auf einem Kontinent mit zwei schnell wachsenden Giganten befindet, Europa und China, und das ihm keine Wahl bleibt, als friedliche Koexistenz zu suchen. Der Versuch Russlands, eine Großmacht zu sein, ist mit dem Kalten Krieg gescheitert. Und dabei soll es bleiben! Augenblicklich reicht seine Macht nur für Großmaulpolitik und zum Überfall auf kleine Staaten, denen es selber an allem fehlt. Das muss aufhören, auch wenn es den ewig Gestrigen in Moskau weh tut.

  3. 3
    A.B.

    Das stimmt, die Russen haben doch in der Kubakrise die Mittelstreckenraketen in der Türkei heimlich abgezogen.

    • 3.1
      Caramba

      Die Mittelstreckenraketen in der Türkei waren US Waffen, die Türkei ist in der Nato. Und stimmt, die Amis haben sie mehr oder weniger heimlich abgezogen, als Teil des Deals – ihr stationiert nichts in unserer Nähe, wir stationieren nichts in eurer Nähe. Das Problem bei den Mittelstreckenwaffen war – und ist – die Vorwarnzeit: die schlagen ein, bevor man den Gegenschlag starten kann.
      Deshalb sind die russischen Iskander, die sich jetzt wieder bis Europa (bald vielleicht auch auf der Krim) ausdehnen, ein Problem, und deshalb wollen wir (die Nato) diesen Raketenabwehrschirm, der die Russen so nervös macht.

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