Schiedsgericht: Venezuela muss Owens-Illinois 455 Millionen Dollar bezahlen

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Auf Venezuela warten weitere 26 ICSID Schiedsverfahren in Milliardenhöhe (Foto: Archiv)
Datum: 20. Juni 2015
Uhrzeit: 13:15 Uhr
Leserecho: 10 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Schiedsstelle ICSID der Weltbank (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) hat in den letzten Monaten in fünf Fällen gegen Venezuela entschieden und die Regierung des südamerikanischen Staates zu Milliardenzahlungen an ausländische Unternehmen verurteilt. Der verstorbene Präsident Hugo Chávez hatte neben den größten Stahl- und Zementwerken des Landes auch mehrere ausländische Firmen verstaatlicht und die Gelder für die Enteignungen nicht gezahlt. Venezuela ist zwar 2012 aus dem Abkommen mit der Weltbank ausgetreten, die Verfahren, die sich auf die Zeit davor beziehen, haben jedoch eine rechtlich bindende Wirkung. Insgesamt hat das Links-Regime bereits bei ausländischen Fluggesellschaften und Lieferanten Schulden im zweistelligen Milliardenbereich angehäuft, über dem südamerikanischen Land kreist der Pleitegeier. In insgesamt fünf Fällen muss das Land 2,12 Milliarden US-Dollar, mehr als die Hälfte der Cash-Reserven der Zentralbank von Venezuela, berappen. Nachdem das Schiedsgericht am Donnerstag (18.) einen Antrag Venezuelas auf Reduzierung von 1,6 Milliarden Dollar aus einem bereits ergangenen Schiedsspruch (Exxon Mobil) abgelehnt hatte, wurde ein weiterer Antrag gegenüber dem Glashersteller Owens-Illinois ebenfalls zurückgewiesen.

Am 11. März dieses Jahres hatte die Schlichtungsstelle der Weltbank entschieden, dass Venezuela für die Verstaatlichung des Glasherstellers Owens-Illinois mehr als 455 Millionen US-Dollar zahlen muss. Owens-Illinois hatte in Venezuela mehrere Verarbeitungsanlagen für Flaschen- und andere Glasbehältnisse besessen und war einer der wichtigsten Zulieferer für den Lebensmittel- und Getränkekonzern Polar. Gegen das Urteil hatte Caracas Beschwerde eingelegt und wollte die Zahlung umgehen.

„Wir können den Antrag auf Aussetzung der Zahlung nicht prüfen, da er von der venezolanischen Regierung nicht fristgerecht eingereicht wurde. Deshalb wird die beantragte Aussetzung der Zahlung abgelehnt, die Summe muss innerhalb von drei Monaten beglichen werden“, lautete die Erklärung der ICSID. Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Antrags ist der Rücktritt des Pariser Anwalts Alexis Mourre, der Venezuela im Schuldenstreit vertreten hatte. „Wenn Venezuela seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, werden wir die Forderungen weltweit durchsetzen und nicht davor zurückschrecken, Vermögenswerte pfänden zu lassen“, gab Owens-Illinois bereits vor Wochen bekannt.

Laut den bisherigen Urteilen muss Caracas dem kanadischen Minenbetreiber Centerra Gold 740,3 Millionen US-Dollar überweisen, der US-Ölkonzern Exxon Mobil wartet auf 853 Millionen Dollar (nach Abzinsung von 747 Millionen). Der “Flughafen Zürich AG” und ihrem chilenischen Konsortiumspartner stehen 33 Millionen Dollar zu, dem Glashersteller Owens-Illinois mehr als 455 Millionen US-Dollar und dem Öldienstleistungsunternehmen “Tidewater” 46,4 Millionen US-Dollar. In diesem Jahr wird zudem erwartet, dass die Schiedsstelle ein Urteil im Fall Conoco Phillips fällt. Bei der Enteignung des Konzerns im Jahr 2007 geht es um rund 31 Milliarden US-Dollar.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Inge Alba

    Hat scheinbar jeder Kontinent sein Griechenland. Leere Kassen und Schulden non stop.
    Wenn diese Geigen eines Tages weg von der Regierung sind, dann ist das Land so verschuldet, dass es unter seinen Gläubigern aufgeteilt werden wird. 2/3 für China und 1/3 für Russland, somit wäre das Gleichgewicht unter den pro westlich und pro östlichen Ländern auf den Kontinenten ausgeglichen, also kann das grosse Kriegsspiel wieder beginnen. Ich sage ja immer, da der Mensch keinen natürlichen Feind, so wie andere Tiere es haben hat, macht er sich selbst kaputt, regelt so die Überbevölkerung auf grausame Weise anstatt sein Hirn einzuschalten und von vornherein weniger Nachwuchs zu produzieren, aber jedem wie es ihm gefällt, die Waffenindustrie will ja auch von etwas leben und hat auch an seine Angestellten und Arbeiter zu denken, schliesslich sind wir ja alles sozial und demokratisch denkende Menschen, oder?

  2. 2
    Herbert Merkelbach

    Ich verstehe nicht, weshalb die von diesen Schiedsprüchen betroffenen US amerikanischen Firmen nicht rigoroser gegen den venezolanischen Staat auftreten. Herr Singer mit seinem Hedgefond hat mit ganz anderen Mitteln gegenüber Argentinien gehandelt. Auch Neo-Zar Putin bekommt im Falle Yukos zu spüren was es heisst, nicht zu zahlen.

    • 2.1
      HCF

      Wie soll denn ein „rigoroses Auftreten“ gegenüber einem Staat wie Venezuela aussehen? Da kann man nicht mal eben den Inkassospezialisten an die Tore von Miraflores klopfen lassen, das muss alles mit viel (sehr wahrscheinlich vergeblicher) Diplomatie vonstatten gehen. Die meisten der möglichen Sanktionen treffen dann das Volk und nicht die Regierenden, und das ist ja dann humanitär nicht zu verantworten…

      • 2.1.1
        Herbert Merkelbach

        Señor: Dann verweise ich wie in meinem Kommentar auf den Mr. Singer aus den USA. Sie können im Internet jeden seiner Maßnahmen gegen die Regierung Argentiniens verfolgen. Auch die Maßnahmen Frankreichs und Belgiens gegenüber dem Neo-Sowjet Putin sind im Internet unstrittig nachzulesen.
        Was soll der Blödsinn mit einem Inkassounternehmen an den Toren vom Miraflores? Es müsste doch klar sein, dass man Schuldenländer nur auf der internationalen Ebene ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen lassen kann. Das müsste auch Lesern dieses Forums klar sein. Verpfändung von Vermögenswerten im Ausland als ein Mittel, zum Beispiel. Es gibt bestimmt noch andere Wege.
        Diese Maßnahmen sind keine Sanktionen. Eine Sanktion war zum Beispiel die Entscheidung des US Präsidenten gegenüber 7 hohen Vertretern der Chavisten in Venezuela. Eine Sanktion wäre auch eine evtl. Kürzung der Rohölimport der USA aus Venezuela, verordnet durch die US Regierung.
        In unserem Fall handelt sich um die Eintreibung von Schulden eines Staates, der in einem internationalen Verfahren vor einem Schiedgericht dazu verurteilt worden ist, dem Geschädigten eine Kompensation zukommen zu lassen.
        Wir reden hier über zwei Paar Schuhe. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
        Ob die Bevölkerung darunter zu leiden hat, dass muss im Einzelfall zu klären sein.

      • 2.1.2
        HCF

        Hatte ganz vergessen, speziell für Sie den Sarkasmus-Indikator einzuschalten bei der Erwähnung von Inkassospezialisten. Welche Vermögenswerte Venezuelas (außer der Raffinerie und dem Tankstellennetz, sofern es noch VE gehört) gibt es denn im Ausland? Damit können ja nicht die „privaten“ Werte gemeint sein, die aus VE abgeflossen sind in den letzten 16 Jahren.

        Ob es Sanktionen oder Maßnahmen sind, ist doch unerheblich, jede Aktion, die den Import von dringend benötigten Lebens- und Arzneimitteln und anderen für die Produktion im allgemeinen benötigten Waren ver- oder behindert, führt dazu, dass die Bevölkerung leiden muss. Ob sie (die Bevölkerung) das „verdient“ hat, weil sie eher in der Schlange steht als mit Kochlöffeln gegen das schwerbewaffnete Militär und die Polizei vorgeht, das lassen wir mal dahingestellt (oder klären das im Einzelfall).

  3. 3
    Herbert Merkelbach

    Señor HCF: Grundsätzlich, SCHULDEN MÜSSEN BEZAHLT WERDEN. Egal wie. Was ist das für eine Ethik, die das Bezahlung der Staatsschulden verweigert. Es ist Aufgabe der venezolanischen Regierung dafür zu sorgen, dass die Enteignungen, die ein HCF durchgeführt hat, den entsprechenden Firmen kompensiert wird. Es stellt sich überhaupt nicht die Frage wie oder sind wir in der Lage sondern wann und das bezahlt wird.
    Das ist kein Sarkasmus sondern die Rechtslage in jedem Staat dieser Erde, wahrscheinlich schließen sich die sozialistisch/kommunistisch regierten Länder von dieser Regelung aus.

    • 3.1
      A.B.

      Wer bezahlt die Schulden der USA? Deren absolute und relative Staatsverschuldung ist höher als die von Venezuela. Wer schützt die Weltwirtschaft vor ein Zahlungsunfähigkeit der USA, welche dem Land hin und wieder droht? Die US Bürger könnten ja ihre Dollarnoten kopieren und der Regierung ganz altmodisch per Post schicken. Haben Sie eine bessere Idee?

      • 3.1.1
        Herbert Merkelbach

        Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Eine Volkswirtschaft, die ein Volumen von ca. US$ 17 Billionen umfasst (1 Billion = eine 1 mit 12 Nullen), die auch noch jedes Jahr wächst, trotz Hindernisse von egal welcher Seite, mit Problemen in der Wirtschaft, die trotzdem ihren ausländischen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, eine Wirtschaftsmacht, die auch noch kreativ ist, man muss sich einmal das ganze Ausmaß der IT-Branche ansehen, die auf US amerikanischem Boden entstanden ist, in dieser Volkswirtschaft gibt es keine Versorgungsengpässe, man kann zu jeder Zeit alles kaufen was man möchte, auch zu jeder Uhrzeit (abhängig vom Bundesstaat), wie sollte dieses Volkswirtschaft so marode werden wie die Venezuelas? Das ist doch die Frage. Ein Land, das angeblich über die größten Rohölreserven der Welt verfügt, befindet sich in einer Wirtschaftskrise? Ein Land, das seinen ausländischen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, egal in welchem Industriesektor?
        UND IN DIESEM FORUM WIRD DIE FRAGE GESTELLT, WER BEZAHLT DIE SCHULDEN DER USA? MEINE ANTWORT DAZU IST: ALL DIEJENIGEN; DIE KEINEN GLAUBEN IN DIE SOZIALISTISCHE/CHAVISTISCHE WIRTSCHAFTSFORM VENEZUELAS HABEN UND IHR GELD LIEBER IN DEN USA INVESTIERT SEHEN MÖCHTEN.
        D A S I S T M E I NE I D E E. Wie ist dann Ihre?

  4. 4
    rote_pille

    die linksregierung in venezuela hat mächtige beschützer. sie erlauben es denen, das land vollständig zu zerstören und alles linke verhasst zu machen, damit die ölreserven hinterher günstig aufgekauft werden können. darum gibts auch kein geschrei in der internationalen presse über die katastrophalen zustände dort.

  5. 5
    A.B.

    Herr Merkelbach,

    danke für die Einweisung in die höhere Mathematik. Mathe war nie mein Ding. Aber ich und jeder kleines Kind weiß, wenn meine Ausgaben mein Jahreseinkommen übersteigen, dann mache ich weitere Schulden. Die USA tut das zur Zeit. Die relative Staatsverschuldung zum BIP beträgt gute 100%. Trotz kreativer IT-Wirtschaft. Anfang der 90er (Beginn des IT-Booms lag sie bei 60%). Dann müssten die Firmen schon jeden einzelnen verdienten Dollar an den Staat abführen. Das ist nicht ihre Aufgabe. Es kommt nur nicht zur Zahlungsunfähigkeit, weil der Kongress immer wider die Schuldenobergrenze anhebt. Sonst könnte der Staat bald z. B. sein Gehälter nicht mehr zahlen. Das wünsche ich den Amerikaner, von denen ich einige kenne, nicht. Ja die Schulden in Venezuela sind auch enorm gestiegen in den letzten Jahren. Von 10% oder so am Ende der 90er auf etwa 50% im Jahre 2014. Nach so vielen Jahren Chavez und Maduro kann ruhig wider mal eine andere Partei ans Ruder. Aber hoffentlich nicht irgendwelche Vasallen. Und Venezuela ist meiner Meinung nach sehr gespaltenes Land, in Chavez/Maduro-Anhänger und seine Gegner.

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