Kuba: Gewalt gegen Bürgerrechtler auf dem Vormarsch

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) haben am Sonntag (5.) kubanische Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter eine friedliche Demonstration gewaltsam aufgelöst und 81 Bürgerrechtler in Havanna verhaftet. Unter den Verletzten soll sich auch der kubanische Regimekritiker Antonio Rodiles befinden. Durch einen Faustschlag ins Gesicht erlitt er von einem Beamten der kubanischen Staatssicherheit bei seiner Verhaftung eine Nasenbeinfraktur. Rodiles musste unverzüglich operiert werden. Auch sieben Angehörige der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ und 13 ihrer Unterstützer wurden direkt vor der Kirche Santa Rita de Casia verhaftet, in der sie wie jeden Sonntag für die Freilassung aller politischen Gefangenen beten wollten. Zudem wurden etliche der Bürgerrechtler waren bereits auf dem Weg zur Demonstration vorhaftet worden.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin zeigt sich besorgt über die kontinuierlich ansteigende Gewalt, mit der Staatssicherheitsbeamte und Polizisten gegen Bürgerrechtler vorgehen. „Die internationale Gemeinschaft darf die Augen nicht vor der traurigen Realität verschließen, dass trotz internationaler Verhandlungsbereitschaft sowohl die Gewalt als auch die Verhaftungen gegen friedliche Bürgerrechtler nicht abreißen“, so Lessenthin. Der Sprecher der IGFM kritisierte vor allem das gewaltsame Vorgehen gegen Regimekritiker. Dies geschehe offenbar, um vor den Besuchen von Papst Franziskus und Bundesaußenminister Steinmeier Ruhe zu erzwingen. Im vergangenen Mai verzeichnete die oppositionelle „Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung“ 641 rein politisch motivierte Kurzzeitverhaftungen auf Kuba.

Lessenthin bittet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Havanna um ein deutliches Zeichen für die Menschenrechte. Dazu gehöre auch die Begegnung mit Angehörigen der Demokratiebewegung.

Die IGFM betont, dass in Kuba außer der regierenden Kommunistischen Partei alle Parteien verboten sind. Vom Parteiorgan der Regierung abgesehen sind auch alle Tageszeitungen verboten, der Zugang zum Internet ist noch immer de facto für fast alle Kubaner unmöglich. Das Verbot für regierungsunabhängige Medien und Gewerkschaften besteht fort. Gleichzeitig hält das kubanische Regime Bürgerrechtler und Andersdenkende über Jahre ohne rechtsstaatliches Verfahren – oder ganz ohne Prozess – gefangen.