Kuba: USA will aktuelle Einwanderungspolitik nicht ändern

Die Zahl der kubanischen Einwanderer in die Vereinigten Staaten ist nach Ankündigung des „Tauwetters“ zwischen beiden Ländern Ende 2014 stark angestiegen. Diese Tatsache resultiert vor allem auf die Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen US-Einwanderungspolitik gegenüber den Bewohner der Karibikinsel. Ein Großteil der kubanischen Bevölkerung geht offenbar davon aus, dass Washington im Rahmen der diplomatischen Wiederannäherung den noch aus dem Jahr 1966 stammenden „Cuban Adjustment Act“ aufgeben könnte. Aktuell werden kubanische Migranten, die US-Territorium betreten, grundsätzlich als politische Flüchtlinge eingestuft. Nach einem Mindestaufenthalt von einem Jahr in den USA kann diese Personengruppe eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen (Legal Permanent Residency, LPR). Ein Abkommen von 1994 sieht zudem die Vergabe von jährlich mindestens 20.000 US-Einwanderungsvisa für kubanische Staatsbürger vor. Am Montag (6.) gab das US-Außenministerium bekannt, dass Washington seine Einwanderungspolitik gegenüber Kuba trotz Ankündigung der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ab dem 20. Juli, nicht ändern werde.

„Die Regierung hat keine Pläne, ihre aktuelle Einwanderungspolitik, einschließlich des Cuban Adjustment Act, zu ändern“ lautete die Notiz des US Außenministeriums. Ebenfalls soll die „Wet feet, dry feet policy“ (Nasse-Füße-Trockene-Füße-Politik) beibehalten werden. Die Vereinbarung erlaubt den Kubanern, die es auf US-amerikanischen Boden schaffen (dry feet – trockene Füße), in den USA zu bleiben – diejenigen, die vor den Küsten der USA abgefangen werden (wet feet – nasse Füße), müssen nach Kuba zurückkehren.