Korruptionsskandal Brasilien: Unregelmäßigkeiten bei Finanzierungsvereinbarungen mit Venezuela

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Lula gibt sich nach außen hin gelassen (Foto: agenciabrasil)
Datum: 07. Juli 2015
Uhrzeit: 14:17 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Das südamerikanische Land Brasilien wird vom größten Korruptionsskandal seiner Geschichte erschüttert. Die Regierungspartei und ihre Verbündeten sollen sich aus überteuerten Verträgen zwischen dem halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras und Baukonzernen finanziert haben, nach bisherigen Ermittlungen flossen mehrere Milliarden US-Dollar. Zahlreiche hochrangige Manager und Politiker wurden bereits festgenommen, Milliardär und Firmenchef Marcelo Bahia Odebrecht sitzt in Untersuchungshaft. Vor wenigen Tagen hat Aroldo Cedraz, Präsident des Rechnungshofes (TCU), die Prüfung von etwa 15 Verträgen von Odebrecht in Peru, Ecuador, Panama, Dominikanische Republik, Angola, Portugal, Italien und der Schweiz bekannt gegeben. Ein Bericht des Rechnungshofs weist auch auf Unregelmäßigkeiten bei den Finanzierungsvereinbarungen zum Bau der U-Bahn in der venezolanischen Hauptstadt Caracas hin. Um sie auszuführen, hat Venezuela eine Finanzierung in Höhe von rund 747 Millionen US-Dollar von der Brasilianischen Entwicklungsbank (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social – BNDES) erhalten. Laut dem brasilianischem Rechnungshof mehr Geld, als überhaupt benötigt wurde und ohne die erforderlichen Garantien.

Die BNDES als Institution ist an das brasilianische Ministerium für Entwicklung, Industrie und Außenhandel geknüpft und hat die Unterstützung von Projekten zur Aufgabe, welche zur Weiterentwicklung des Landes Brasilien beitragen. Aus dieser Tätigkeit sollen sich eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der brasilianischen Wirtschaft und Steigerung der Lebensqualität seiner Bevölkerung ergeben. Die Bank ist das Eigentum der Bundesregierung Brasiliens, verfügt über mehr Macht als die meisten Bundesministerien des Landes.

Das Baukonsortium Norberto Odebrecht ist seit 1992 im Nachbarland Venezuela tätig, die Geschäftstätigkeit kam aber erst nach Finanzierungsgeschäften durch die BNDES so richtig in Fahrt. Service-Verträge stiegen von neun Milliarden US-Dollar im Februar 2008 auf 20 Milliarden Dollar Ende 2009. Nach Berichten brasilianischer Diplomaten sollen für den markanten Anstieg des Finanzierungsvolumens „extrem günstige politische Umstände“ verantwortlich sein. Dazu zählen hauptsächlich die persönlichen Affinitäten zwischen Ex-Präsident Lula und dem verstorbenen Hugo Chávez.

Odebrecht hatte in der Vergangenheit bereits erklärt, „institutionelle Beziehungen“ mit Lula zu pflegen. Dies wäre ganz natürlich und deshalb habe Lula auch mit Firmenflugzeugen ins Ausland reisen können. Dort habe er auf verschiedenen Veranstaltungen Führungskräfte getroffen und versucht, „ausländische Investitionen anzuziehen und dadurch brasilianische Unternehmen zu fördern“. Der Konzern streitet allerdings Behauptungen ab, dass es eine Verbindung zwischen seiner Beziehung mit dem ehemaligen Präsidenten und einen Kredit der Landesförderbank mit auffällig niedrigen Zinsen gibt.

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  1. 1
    Gast

    Jetzt kann man auch verstehen warum sich Brasilien so bedeckt hält mit Protesten.

  2. 2
    der Sachse

    Hatte ich geahnt, leider hatte ich wieder mal recht. Es konnte nur so eine „Verflechtung“ sein, weshalb sich diese Regiernung in Brasilien soooooo zurueck haelt.

    • 2.1
      herbert merkelbach

      Natürlich halten sich Dilma und auch Lula mehr als bedeckt. Stecken beide doch meines Erachtens tief im Sumpf der Korruption in Brasilien bis weit über ihre Kopfhaare drin. Ich kann nur hoffen, dass sich die brasilianische Justiz, anders als die in Venezuela, das ganze Ausmaß dieses Skandales aufklärt und die Schuldigen einer gerechten Strafe zugeführt werden.

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