Kuba: Steinmeier sollte für Freilassung inhaftierter Journalisten und Blogger eintreten

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Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kuba auf Platz 169 von 180 Staaten (Foto: Screenshot YouTube)
Datum: 16. Juli 2015
Uhrzeit: 12:26 Uhr
Ressorts: Kuba, Kultur & Medien
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, bei seinen Gesprächen in Kuba auf tiefgreifende Verbesserungen der Pressefreiheit zu dringen. Insbesondere sollte er sich für die Freilassung der inhaftierten Journalisten Yoeni de Jesús Guerra García und José Antonio Torres sowie des Bloggers Ángel Santiesteban-Prats einsetzen. Steinmeier trifft am Donnerstag zu seinem seit einigen Wochen angekündigten Besuch in Kuba ein. „Kubas diplomatisches Tauwetter hat bislang keinerlei Lockerung der umfassenden Medienkontrolle und Zensur mit sich gebracht“, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Bundesregierung sollte die Annäherung an Kuba nutzen, um auf die nach wie vor katastrophale Lage der Pressefreiheit hinzuweisen. Die Freilassung der inhaftierten Journalisten und Blogger wäre ein wichtiger erster Schritt zu mehr Pluralismus und Pressefreiheit.“

SCHIKANEN, DROHUNGEN UND LANGE HAFTSTRAFEN FÜR KRITISCHE JOURNALISTEN

Journalisten und Blogger, die Kritik an der Regierung üben, werden in Kuba unvermindert schikaniert und verfolgt. Ihre Ausrüstung wird beschlagnahmt, ihre Handys werden gesperrt, der Geheimdienst bestellt sie ein und drängt sie, ihre Berichterstattung zu ändern. Zum Repertoire an Repressalien gehören auch Todesdrohungen, Einschüchterungen, Rufmordkampagnen, Festnahmen und Gewalt. Seit 2011 der letzte der Journalisten freigelassen wurde, die seit der Verhaftungswelle des „Schwarzen Frühlings“ 2003 im Gefängnis saßen, scheint die Regierung vermehrt auf kurzzeitige Festnahmen zu setzen, um unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Dennoch verbüßen derzeit drei Medienschaffende langjährige Haftstrafen wegen der Verbreitung „konterrevolutionärer“ oder „verleumderischer“ Informationen: Yoeni de Jesús Guerra García von der unabhängigen Nachrichtenagentur Yayabo Press wurde 2014 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, José Antonio Torres von der Regierungszeitung Granma 2012 zu 14 Jahren und Ángel Santiesteban-Prats 2013 zu fünf Jahren. Santiesteban-Prats hatte einen offen regierungskritischen Blog betrieben und wurde wegen fingierter Strafvorwürfe verurteilt. Er hat wiederholt über Misshandlungen und Folter in Haft geklagt.

FAST VOLLSTÄNDIGES NACHRICHTENMONOPOL DER REGIERUNG

Kubas Regierung hat ein fast vollständiges Nachrichtenmonopol im Land: Neben dem staatlichen Fernsehen und Radio sind ausschließlich die beiden Tageszeitungen Granma und Juventud Rebelde sowie deren Lokalausgaben zugelassen. Als unabhängige Medien werden nur ein paar Zeitschriften der katholischen Kirche toleriert (http://t1p.de/9kmb). Ausländische Journalisten werden kontrolliert, indem nur handverlesene Kandidaten Akkreditierungen erhalten und allzu kritische Berichterstatter ausgewiesen werden.

Der Zugang zum Internet wird scharf kontrolliert und ist für die meisten Kubaner unerschwinglich. Der Zugriff auf unabhängige kubanische Nachrichtenwebseiten wie Payo Libre, Hablemos Press oder 14ymedio ist im Land gesperrt. Die seit 2001 blockierte Webseite von Hablemos Press ist seit dem 12. März wieder zugänglich – allerdings nicht dank eines Regierungsbeschlusses, sondern weil Reporter ohne Grenzen sie als Teil einer internationalen Aktion zum Welttag gegen Internetzensur entsperrte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kuba auf Platz 169 von 180 Staaten.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Das Mädchen auf dem Foto hat ihre auf den Mund geklebte Frage auf Portugiesisch formuliert. Ob die wirklich aus Kuba ist…?

    Herr Steinmeier sollte die kubanische Regierung auffordern, geschlossen zurück zu treten und kollektiven Selbstmord zu begehen. Denn solange diese Mörder-Bande lebt und an der Macht ist, gibt es in Kuba kein poitisches Tauwetter. Zeichen von Menschlichkeit könnten die sich gar nicht mehr leisten, nach einem halben Jahrhundert Terror, Unterdrückung und Ausbeutung des kubanischen Volkes. Beim geringsten Zeichen von Schwäche würde die gerechte Wut des Volkes sie hinweg fegen.

  2. 2
    Carlos

    Steinmeier sollte keinesfalls mit der Türe ins Haus fallen, das hat noch nie funktioniert. Aber wer sich recht entsinnen kann, der wess die vorgehensweise und wieviel Zeit es gebraucht hat,bis ein polnischer Papst zum Ziel kam und den Kommunismus hinwegfegte. .

    • 2.1
      Martin Bauer

      Tja, der Erfolg hat, wie immer, viele Väter. Nach meiner Wahrnehmung waren folgende Personen massgeblich am Hinwegfegen des Kommunismus beteiligt:
      1. Ronald Reagan
      2. Ronald Reagan
      3. Ronald Reagan
      4. Michael Gorbatschow
      und dann die laaaange Liste derer „…unter FERNER liefen:“

  3. 3
    Carlos

    Na ja, Sie müssen es wissen, ich habe es dann jahrelang den Studenten falsch vermittelt, auch wenn ich selbst so erlebt habe. Dass die von Ihnen benannten Leute so gehandelt haben, war nicht die Ursache des Zerfalls, sondern die Folge.

    • 3.1
      Martin Bauer

      Ich weiss nicht, ob Sie nachfolgende Ausführungen zur Kenntnis nehmen wollen. Aber vielleicht der eine oder andere ihrer Studenten…?

      Der fortschreitende wirtschaftliche Niedergang der Sowjet Union war natürlich der Schwachpunkt, an den die Administration Ronald Reagans den Hebel ansetzen konnte. Dem ging jedoch eine radikale Sanierung des U.S. Militärs und des militärischen Beschaffungswesens voraus, im Sinne erheblich verbesserter Kosteneffizienz und kürzerer Beschaffungszeiten für komplexe Waffensysteme. Diese Prozesse wurden von den Medien gar nicht behandelt und praktisch nur militärischen und rüstungspolitischen Insidern bekannt.

      So lies Reagan umfangreiche Beschaffungen und Modernisierungen grosser Kriegsschiffe, z.B. der Iowa-Klasse, anfangs von Marine eigenen Werften erledigen, zu, in den Augen der Industrie, erschreckend niedrigen Kosten, und er drohte der U.S. Rüstungsindustrie damit, die staatlichen Kapazitäten auszubauen und keine grossen Aufträge mehr an Privatfirmen zu vergeben, sollten diese ihre erpresserische Preissteigerungspolitik nicht aufgeben. Plötzlich war es diesen möglich, Umbauten weiterer Iowa-Klasse Schiffe zum gleichen Preis wie die Staatswerft auszuführen. Der Werft Newport News Shipbuilding wurde klar gemacht, dass sie niemals wieder einen Flugzeugträger bauen würde, sollten die Preise nicht drastisch gesenkt und die Bauzeiten verkürzt werden. Die Werft reagierte prompt und hätte sonst wohl kaum überlebt.

      Dies nur beispielhaft für umfangreiche ähnliche Massnahmen in allen Waffengattungen, welche die bis dahin zunehmend desolaten U.S. Streitkräfte in nur wenigen Jahren drastisch stärkten, ohne dadurch den Rüstungshaushalt weiterhin aufzublähen. Dies war dringend notwendig geworden, da eine ganze Reihe von Vorgänger Präsidenten Anzahl und Qualität der Bewaffnung von Marine und Luftwaffe in gefährlichem Ausmass reduziert hatten, trotz explodierender Rüstungsetats, während die Industrie jedes Jahr unverschämtere Preissteigerungen durchsetzen konnte. Von den Sowjets wurde dies schmerzlich erkannt und man startete gegen Reagan, nicht zuletzt über Agenten Ost-Berlins, eine jahrelange Schmutzkampagne in den westlichen Medien und in den sozialwissenschaftlichen Fakultäten der Hochschulen. Letztere waren ja schon seit den Sechziger Jahren von bezahlten Agenten Pankows durchsetzt, der AstA anderer Fakultäten fast aller deutschen Universitäten und Hochschulen ebenso.

      Aus dieser Position der Stärke heraus ging Reagan in jahrelange Verhandlungsrunden mit den Sowjets. Anfangs galt es, Misstrauen auf beiden Seiten abzubauen. So wurde Moskau vermittelt, dass das in Planung befindliche Star-Wars Programm nur dann realisiert würde, wenn die feindliche Polarisierung beider Machtblöcke aufrecht erhalten bliebe. Es diente als reines Druckmittel, das keiner wirklich realisieren wollte. So kamen denn die ersten Abrüstungsvereinbarungen und deren Umsetzung zustande, lange, lange bevor irgend ein anderer Möchtegern-Architekt dieses grössten und wichtigsten Friedens- und Entspannungsprozesses der Menschheitsgeschichte diesbezüglich seinen Hintern rührte. Sei es in Ungarn, in der Ostzone oder sonst wo. Lediglich in Polen war man auf rein nationaler Ebene der Entwicklung etwas voraus. Insofern stimme ich mit Ihnen überein. Nur wäre diese Bewegung unweigerlich von russischen Panzern gestoppt worden, ohne die Entwicklung zwischen Washington und Moskau, die einzig und allein die Reagan Administration initiiert hat. Ein Michael Gorbatschow auf der anderen Seite zur selben Zeit war ein historischer Glücksfall. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung seitens eines polnischen Papstes vermochte und vermag ich bis heute nicht zu erkennen.

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