Parlamentswahlen in Venezuela: Links-Regime sperrt weiteren Politiker der Opposition

pablo

Pablo Pérez darf zehn Jahre lang kein politisches Amt ausüben(Foto: Screenshot YouTube)
Datum: 19. Juli 2015
Uhrzeit: 12:32 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
Autor: Redaktion
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In Venezuela stehen am 6. Dezember Parlamentswahlen an. Die Wahlberechtigten werden die 165 Abgeordneten der Nationalversammlung neu wählen, die Aussichten der Opposition sind besser als je zuvor in 17 Jahren PSUV-Herrschaft. Schenkt man einer Umfrage des Instituts „Hernández Hercón“ Glauben, wird die Opposition die Wahlen haushoch gewinnen. Die Regierung um Möchtegern-Sozialist Maduro und der von Chavistas beherrschte Nationale Wahlrat (CNE) haben bereits auf die sich abzeichnende Niederlage reagiert und beginnen im Vorfeld der Wahlen mit parteipolitischen Scharmützel, die an Zeiten der SED-Diktatur in der DDR erinnern.

Kurz nachdem die Opposition ihre Kandidaten für die Wahlen bestimmt hatte, schrieb der Wahlrat eine Geschlechterquote von 50 Prozent vor. Mit der neuen Regelung soll eine noch bessere Vertretung der Frauen in den politischen Institutionen erreicht werden, will der von den regierenden Sozialisten dominierte staatliche Wahlrat Glauben schenken. Nachdem mit Leopoldo López (seit Februar 2014 ohne Gerichtsurteil in Haft) und den Bürgermeistern Enzo Scarano und Antonio José Ledezma Díaz bereits drei der prominentesten und aussichtsreichsten Vertreter der Opposition aus dem Verkehr gezogen wurden, wurde vor wenigen Tagen der im Parlament bereits verprügelten Oppositionspolitikerin María Corina Machado die Ausübung „jedes politischen Amtes für die kommenden zwölf Monate“ untersagt. Am Samstag (18.) wurde nun auch Ex-Gouverneur und ehemaliger Präsidentschaftskandidat Pablo Pérez von den Parlamentswahlen ausgeschlossen, der Parteifreund von López darf sich wegen des Vorwurfs von „Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung“ in den nächsten zehn Jahr für kein öffentliches Amt bewerben.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Martin Bauer

    Sozialismus ohne Diktatur und gewaltsamee Unterdrückung jeder anderen Meinung funktioniert eben schon vom Ansatz her nicht, da in einem solchen System jeder Funktionär mit Privilegien sein will, aber keiner ein ganz normaler Bürger. Da ist es schon fast nebensächlich, dass die PSUV längst zur grössten und reichsten Drogengang der Welt avanciert ist. Auch das wird die deutsche Linke nicht daran hindern, den Verbrechern in Miraflores nach der Wahl am 6. Dezember „zu ihrem historischen Sieg“ zu gratulieren.

    • 1.1
      HCF

      Wen interessiert denn die deutsche Linke in Venezuela? Immer der Hinweis darauf ist wirklich unnötig, gibt es denn kein anderes Forum, in dem Sie Ihr Linken-Trauma verarbeiten können. Laaaaaangweilig….

      • 1.1.1
        Martin Bauer

        Solange die deutsche LINKE sich für Venezuela und die dortige „Revolution“ interessiert und sie versucht, hier unterstützend mit zu wirken, halte ich es schon für angebracht, dies nicht aus dem Auge zu verlieren. Latina-Press ist ja schliesslich eine deutschsprachige Website. Tut mir leid, wenn dies langweilt. Ziel meiner Kommentare ist jedoch zumeist nicht, Kurzweil zu verbreiten.

  2. 2
    Burk Hardy

    Maduro: !!!! vete al infierno !!!!

  3. 3
    Caramba

    Freie Wahlen, da geht ihr dahin…….

  4. 4
    gringo

    Mad duro fängt schon mal an die Wahlen zu gewinnen.
    Hab ich nicht anders erwartet.

  5. 5
    der Reisende

    wartet ab es wird mit Sicherheit gar keine Wahlen geben !! por eso :
    ¡LA DERROTA ELECTORAL ES INMINENTE! Maduro quiere decretar un Estado de Excepción

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