Parlamentswahlen in Venezuela: Regierung fördert die Instabilität

Für den 6. Dezember dieses Jahres sind in Venezuela Parlamentswahlen geplant. Die Opposition wird mit einer Einheitsliste antreten und kann nach aktuellen Umfragen mit einem klaren Sieg (60 bis mehr als 70 Prozent Zustimmung) bei den Wahlen rechnen. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hegt berechtigte Zweifel, dass mit dem Ausschluss internationaler Beobachter einem Wahlbetrug durch die Sozialisten Tür und Tor geöffnet wird. Der Generalsekretär des MUD, Jesús Torrealba, warf der Regierung am Donnerstag (30.) vor, die Instabilität im Land zu fördern und gezielt eine soziale Explosion herbeiführen zu wollen. Bereits vor einer Woche warnte Präsident Maduro vor einem Sieg der Opposition, kündigte für diesen Fall eine Gegenrevolution an. Parlamentspräsident Diosdado Cabello, „Sudel-Ede“ des venezolanischen Staatsfernsehens, zeigte in einer seiner Fernsehansprachen eine Keule und drohte, diese bei den Wahlen einzusetzen. „Egal was passiert, wir werden trotzdem gewinnen“, so der Chefpropagandist.

„Diese Regierung fördert die Instabilität im Land. Maduro, bist Du bereits auf der Suche nach dem perfekten Sturm zwischen Ende August und Anfang September?“, fragte Torrealba auf einer Pressekonferenz und bekräftige mehrfach, dass sich der regierende Ex-Busfahrer auf der Suche nach einer sozialen Explosion befindet. Diese soll nach seinen Worten als Vorwand dienen, um eine sich klar abzeichnende Niederlage der Regierungspartei zu verhindern. „Das venezolanische Volk wird Ihnen allerdings die Niederlage, die Sie verdienen, mit Sicherheit zufügen“, glaubt Torrealba.