Die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine politischen Unterstützer im Parlament missbrauchen das Strafjustizsystem des südamerikanischen Landes. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ werden Menschen für ihre Kritik an der Politik bestraft, willkürliche Festnahmen und Verfolgung von Oppositionspolitikern gehören zum Alltag im links-regierten Land. Demnach wurde am 24. Juli 2015 der venezolanische Geschäftsmann Fray Roa Contreras von Beamten des Nationalen Bolivarischen Nachrichtendienstes(Sebin) festgenommen. Dies geschah einen Tag, nachdem er in einem CNN-Fernsehinterview die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert hatte. Contreras befindet sich aktuell in Haft und wird wegen angeblicher Verbreitung falscher Informationen strafrechtlich verfolgt.
„Die Regierung von Venezuela nutzt die Justiz als eine Fassade und zur zur Verbergung der Realität. Venezuelas Richter und Staatsanwälte sind zu gehorsamen Soldaten geworden“, bekräftigt José Miguel Vivanco, Amerika-Abteilung von Human Rights Watch. „Venezolanischen Behörden missbrauchen routinemäßig ihre Macht, um die freie Meinungsäußerung zu begrenzen und eine offene demokratische Debatte zu untergraben. Hinsichtlich der kommenden Parlamentswahlen im Dezember ist dieser Zustand besonders kritisch“.
Human Rights Watch dokumentiert 31 Fälle in der Hauptstadt Caracas, und vier Bundesstaaten – Aragua, Carabobo, Lara, und Zulia -, in denen Menschen für ihre offene Kritik an der Regierung mit Strafanzeigen konfrontiert wurden. Dazu gehören 22 Medienschaffende, die über angebliche Verbindungen von Diosdado Cabello (Präsident der Nationalversammlung und Mitglied der Regierungspartei) zu einem Drogenkartell berichtet hatten.
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So ist das halt in einer Diktatur! Aber wenn man einen Venezolaner fragt, ob er in einer Diktatur lebt, wird dies kaum einer bestätigen. Dies aber nicht aus Angst, sondern weil er es noch nicht kapiert hat.
Da habe ich aber völlig gegensätzliche Erfahrungen gemacht. Und das nicht erst in den letzten Jahren. Nur unverbesserliche Chavista sehen das anders.
Mein Gott,haben die nach 16 Jahren auch schon gemerkt,daß die ganze Gerichtsbarkeit und Justiz
regierungsabhänig ist.Es ist sehr spät (zu spät) um sich hier mal zu äußern liebe Human Rights Watch.
Komisch das sich Humans Right Watch doch mal fuer Opfer interessiert.
In Brasilien setzen sie sich ja nur fuer Moerder, Vergewaltiger und Kinderschaender ein die ihren Opfern jedoch jegliche Menschenrechte verweigern.
„…angebliche Verbindungen von Diosdado Cabello (Präsident der Nationalversammlung und Mitglied der Regierungspartei) zu einem Drogenkartell…“???
Diosdado Cabello nur „Verbindungen“ zu unterstellen, wäre grob untertrieben. Er gilt als der Kopf des weltweit umsatzstärksten Drogenkartells. In 2-3 unterirdischen Bunkern soll er tonnenweise Pakete grosser Dollarnoten horten, behaupten Insiser. Er allein dürfte theoretisch in der Lage sein, ein Land wie Polen oder Tschechien zu kaufen, mit allem was sich darin befindet. Das macht es so schwer, gegen ihn vorzugehen. Er könnte in jedem Land der Welt wichtige Entscheider mit Hunderten Kilo Bargeld zuschütten. Kaum einer widersteht einer solchen Versuchung. Mit rechtlichen Mitteln ist solchen Leuten nicht beizukommen. Da muss sich schon die Kugel eines „Untouchables“ auf den Weg machen.