Brasilien: „Niemand wird mir die Legitimität meiner Regierung wegnehmen“

dilma

Präsidentin Rousseff in Boa Vista (Foto: Divulgação/Roberto Stuckert Filho/PR)
Datum: 08. August 2015
Uhrzeit: 16:29 Uhr
Leserecho: 11 Kommentare
Autor: Redaktion
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Brasiliens Präsident Dilma Rousseff hat am Freitag (7.) in Boa Vista (Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Roraima) bekräftigt, dass ihr niemand die Rechtsmäßigkeit ihres Mandats nehmen kann. Damit reagierte das Staatsoberhaupt auf Anfragen der Opposition, die Neuwahlen zur Überwindung der derzeitigen Krise fordern. Entgegen allen Beteuerungen bringen eine wirtschaftliche und eine politische Krise Rousseff in ernsthafte Bedrängnis. Szenarien für einen außerordentlichen Regierungswechsel werden auf den Straßen des Landes immer offener diskutiert. Tatsache ist, dass die Zustimmung für die 67-jährige auf aktuell acht Prozent gesunken ist, 71 Prozent der Brasilianer bezeichnen die Regierung als schlecht oder miserabel und 66 Prozent fordern ein Amtsenthebungsverfahren. „Niemand wird mir die Legitimität nehmen, die mir die Wahlen gaben“, beteuerte das Staatsoberhaupt bei einer Zeremonie für die Übergabe von Wohnungen für arme Menschen.

Abgeordnete der Opposition begründen ihre Forderungen nach Neuwahlen mit dem Argument, dass Rousseff die Wahlen im letzten Oktober nur mit drei Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hat und deshalb bereits geschwächt in ihre neue Regierunsgzeit ging. „Ich respektiere die Demokratie in meinem Land und ich weiß, was es heißt, in einer Diktatur zu leben. Deshalb respektiere ich die Demokratie und die Stimme des Volkes. Die Bevölkerung Brasiliens muss die institutionelle, politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes verteidigen – und dies wiederum mit großer Entschlossenheit“, so Rousseff.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Die gute Frau redet noch gedroschenen Bockmist! Niemand zweifelt die Legitimität der Verleihung ihres Amtes an. Sollten jedoch die gegen sie erhobenen Vorwürfe bewiesen werden, wäre sie eine überführte und wohl bald auch verurteilte Verbrecherin. Dann sollte sie sich leise zu schämen und das auf sie zukommende Amtsenthebungsverfahren klaglos akzeptieren, ohne wenn und aber. Und dann soll sie modern, wo die Sonne nicht scheint. Sollte sie jedoch tatsächlich im Sinne des Korruptions- und Geldwäscheskandals unschuldig und „ahnungslos“ sein , dann darf sie weiterhin katastrophal regieren, bis zum nächsten Volksvotum. Vielleicht setzt auch ein Misstrauensantrag ihrem unrühmlichen Treiben ein vorzeitiges Ende, falls die brasilianische Gesetzgebung ein solches Instrument kennt. Ich bin da nicht so firm drin.

    Wie dem auch sei, es ist ekelerregend zu sehen, wie immer wieder in der ganzen Welt Politiker, denen zum Teil schwerste Verfehlungen vorgeworfen werden, sich bissig und unwürdig an die Macht klammern, anstatt sich mich einem letzten Funken von Anstand zurück zu ziehen und den Stuhl frei zu machen, der für Würdigere bestimmt ist.

    • 1.1
      Herbert Merkelbach

      Man kann von mir denken was man will aber ich lobe mir das angelsächsische System. Dort gibt es auch Fehler, die eine regierende Partei macht aber:
      ich verweise nur auf die „Profumo-Affaire“ aus dem Jahr 1963, der den britischen Heeresminister zum Verlassen der Regierung veranlasste. Er bekannte, dass er das Parlament belogen hatte und eine weitere Folge war, das auch der britische Premieminister H. MacMillan im Oktober 1963 zurücktrat.
      Was sich zur Zeit in Brasilien und auch in Venezuela abspielt ist schon traurig, beschämend.

      • 1.1.1
        Martin Bauer

        An die Profumo Affäire erinnere ich mich noch dunkel. Dennoch, was die Vorbildfunktion der Briten angeht, bin ich mir da nicht so sicher. Erst vor wenigen Monaten erschienen Pressemeldungen, nach denen ein Edelbordell in London zahlreiche Parlamentsmitglieder und Prominente, zum Ausleben ihrer pädophilen Gelüste, mit minderjährigen Knaben versorgt haben soll. Nachdem in diesem Zusammenhang auch der Name von Prinz Andrew als zahlender Kunde fiel, war es mit den Pressemeldungen schlagartig vorbei. Anscheinend wurden hier „höhere Interessen“ über das öffentliche Interesse an der Aufklärung einer, so wie es geschildert wurde, zum Himmel stinkenden Serie perverser Verbrechen durch die „Elite“ des Staates gestellt.

        Ich habe den Eindruck, Latinos zeigen zumindest gegenüber pädophilen Sexualtätern deutlich weniger Nachsicht, als die Briten.

  2. 2
    silvio mazzola

    dilma und ihre mentoren lula/dirceu sind vom besten kommunismus-holz geschnitzt. beide haben ihre besten freunde in andern kommunistisch drangsalierten ländern südamerikas und afrikas. dahin fliessen auch ihre grosszügigen hilfen in milliardenhöhe. abgesichert durch parteinahe institutionen, damit auch sicher nichts zurückbezahlt werden muss…. garantien in kuba in kubanischen banken in kubanischer währung – alles gegen internationale regeln! cverdeckt durch stillschweigen bis 2027. weitere milliardenhilfe in venezuela und ecuador und bolivien belasten das staatsbudget. dass da mal der bevölkerung brasiliens der kragen platzt ist nicht verwunderlich. hoffentlich kann brasilien bald wieder wachsen und ohne solche ideologischen lasten friedlich leben.

    • 2.1
      Martin Bauer

      So genau war ich über die „Seilschaften“ der brasialianischen Sozis nicht informiert. Jedoch sollte jedem klar sein, dass das weltweit eine einzige dreckige Mafia ist. Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln, leicht nachvollziehbar, im Leninismus-Stalinismus, und nichts davon entstammt der Demokratie. Die Sozialistische Internationale, eigentlich der Dachverband der Sozialdemokraten, hat auch die venezolanische PSUV zum Mitglied. Warum wohl sind die dort willkommen? – Man muss sich heute mal Reden von Kurt Schuhmacher anhören. Das ist kaum möglich, ohne zu kotzen. Er predigte aggresiven, intoleranten Klassenkampf, mit besessener, von Hysterie überschnappender Stimme, in seiner durchgeknallten, aggressiven Demagogie stand er Hitler um nichts nach. Herbert Wehner und Walter Ulbricht teilten sich beim Studium der Politologie in Moskau ein Zimmer.

      Viele überzeugte Sozialdemokraten sind ahnungslos und glauben in ihrer Naivität an die demokratische Komponente ihrer Organisation. Diese ist jedoch pure Tarnung, mit dem Ziel, auf dem Marsch durch die Institutionen an die Macht zu gelangen, um die Demokratie abzuschaffen.
      Die SPD in Deutschland wenigstens ist vor kurzem aus der Sozialistischen Internationalen ausgetreten und hat de-facto mit diesem menschenvertachtenden Mist gebrochen. Die LINKE ist dagegen noch viel radikaler. Die direkte SED Nachfolge eben.

      Die Zeichen mehren sich, dass der freiheitsliebende Teil der Menschheit dem skrupellosen Treiben dieser kriminellen Brut ein Ende setzt. Paradoxer Weise zeichnet sich dies aber erst mal nur in Lateinamerika ab. In Europa sehe ich eher Rückschritte.

    • 2.2
      paulo

      silvio DANKE

      es ist verrückt was un südamerika abgeht. dass sämtliche linken regieme illegal am ruder sind, stimmt jeden demokraten traurig. ich habe nichts gegen sozialismus, nur haben sämtliche sozialen regieme immer nur das volk betrogen und sich selber bereichert.
      jeder noch so kleien sozi glaubt miltimilionär sein zu müssen.
      da gibt es gemeinepresidenten alcaldes die nie ohne mindesten 5 bodyguards auf die strasse gehen…… wo sieht man denn solchen scheiss z.b. in europa?

      • 2.2.1
        Martin Bauer

        „…wo sieht man denn solchen scheiss z.b. in europa?“
        Nun, genau den selben nicht, oder noch nicht. Aber in Madrid und Barcelona sind dreckige Chavistas Bürgermeister. Erste Enteignugen von „anders Denkenden“ wurden bereits vollzogen! In Athen ist ein von Hugo Chávez finanzierter und von der LINKE unterstützter Verbrecherclan an der Macht, umjubelt vom anscheinend blinden und unmündigen griechischem Volk. In Europa ist erst am Entstehen, was in Südamerika seinen Zenit längst überschritten hat.

  3. 3
    paulo

    korrupte staatsangestellte, egal welchen ranges haben jederzeit damit zu rechenen, aus dem amt enthoben zu werden. vom parlament!
    wird sie jetzt auch noch senil wie masduro?

  4. 4
    silvio mazzola

    es ist seit jahren bekannt, dass seilschaften mit lula, chavez castro ganze staaten plündern und dabei immer von sozialismus, stalinismus, castrismus etc reden, von karibischem kommunismus träumen und heftig am volk vorbei planen und kassieren. dass die tochter von chavez eine der reichsten venezuelanerinnen sein soll, man spricht von über 4 milliarden vermögen in andorra, erstaunt da nur wenig. man spricht von hunderten von milliarden die ein kleiner kreis venezuelaner im ausland versteckt. vielleicht wissen das die chinesen nicht…. . dass sich lula von odebrecht mit privatflugzeugen nach kuba und venezuela fliegen liess. dass die PT partei mit ihren chefs tief im korruptionssumpf steckt. dass der hafen von mariel auf kuba nicht fertiggebaut ist aber das geld bereits vertan ist. dass angola viel geld von brasilien bekommt und auf düsteren kanälen kuba damit bedient. dass die PT partei mit dem roten stern dem kommunismus frönt und bei parteiversammlungen mit riesigem lenin konterfei sich selbst feiert. dass die kubanischen pseudo-ärzte nur ein vorwand sind milliarden von dollars nach kuba zu transferieren. dass in caracas odebrecht ein völlig überkandideltes metro-projekt baut und zu überzahlten preisen dem maroden venezuela hilft, dass……… es könnte an dieser stelle noch vieles aufgelistet werden, das einem normalen bürger die stimmt stockt. und das alles unter der schürze von sozialismus und ideologischen freunden, genauer gesagt, kommunistischen brüdern und schwestern….. hoffentlich öffnet jemand dem brasilianischen volk die augen, es ist zeit für liberales handeln und leben! brasilien verdient das.

  5. 5
    silvio mazzola

    … und dass das elektronische abstimmungs-system smartmatic nicht über alle zweifen erhaben ist, stimmt traurig. das von chavez initiierte system kann mittels programmen leicht beeinflusst werden. die besitzverhältnisse der betreiber sind überdies mehr als mafiahaft organisert. da erinnern die worte der „gewählten“ dilma „niemand wird mir die legitimtät meiner regierung wegnehmen“, als märchen. sie weiss genau dass genau dies der wunde punkt ihrer macht ist. in brasilien wird auch mit smartmatic abgestimmt…… ich persönlich habe keine zweifel, dass die wahlen in venezuela, die schon zweimal knapp chavez und maduro zum erfolg halfen, technisch beeinflusst wurden.nachzählungen wurden verweigert. zu den neuen wahlen im dezember sollen keine neutralen wahlbeobachter zugelassen werden, verkündet maduro stolz. ob das wohl auch in brasilien funktioniert ??? in ländern asiens wurde dieses system als betrug abgelehnt…

    • 5.1
      Martin Bauer

      Die Vorgänge und Zusammenhänge Venezuela und Kuba betreffend sind mir bestens vertraut. In den letzten Jahren habe wurden dazu hier mehrere Artikel von mir veröffentlicht. Dass der Lula-Roussef-Clan ins selbe Horn blies, war unschwer zu erkennen. Allerdings hatte ich in diese Richtung nicht recherchiert und auch keine vergleichbaren Informationsquellen. Gut von Ihnen zu erfahren, dass mich meine Ahnungen und Schlussfolgerungen nicht getäuscht haben.

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