Demonstranten stürmen Parlamentsgebäude

nicaragua

Datum: 22. April 2010
Uhrzeit: 17:13 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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► Verfassungskrise weitet sich aus

Anhänger des sandinistischen nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega haben am Donnerstag während einer Debatte das Parlamentsgebaude gestürmt. Mit massivem Einsatz gelang es der Polizei die Randalierer zurückzudrängen.

Bereits den dritten Tag in Folge randalieren maskierte Demonstranten vor dem nicaraguanischen Parlament. Sie blockierten den Zugang zum Parlament für Abgeordnete der Opposition. Alle wichtigen Zufahrtsstraßen zum Parlament wurden durch brennende Busse und Autos gesperrt. Nur mit einem massiven Polizeiaufgebot konnte die Polizei schlimmeres verhindern. Nachdem das Parlamentsgebäude bisher mehrmals mit Knallkörpern und Feuerwerksraketen beschossen wurde, drangen die Demonstranten heute über eingeschlagene Fenster in das Gebäude ein und störten eine stattfindende Debatte.

Nicaragua befindet sich in einer Verfassungskrise. Mit ihren seit mehreren Tagen stattfindenden Aktionen wollen die Demonstranten eine Parlamentsdebatte über ein umstrittenes Dekret des Präsidenten verhindern, welches die Amtszeit von 25 ihm nahe stehenden Vertretern der Wahl- und Justizbehörden verlängern soll. Die Opposition will diese Debatte, da sie befürchtet, dass sich Ortega  mit Hilfe der 25 Funktionäre die Wiederwahl im kommenden Jahr sichern will, obwohl die Verfassung von Nicaragua nur eine Amtszeit vorsieht.

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