Venezuela: Urteil gegen Leopoldo López in Kürze erwartet

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Leopoldo López ist seit dem 18. Februar 2014 politischer Gefangener des venezolanischen Regimes (Foto: Leopoldo)
Datum: 27. August 2015
Uhrzeit: 13:30 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Der Prozess um den seit 18. Februar 2014 im Militärgefängnis Ramo Verde am Stadtrand von Caracas inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López befindet sich in der Abschlussphase. Dies gab am Mittwoch (26.) der Verteidiger des politischen Gefangenen, Juan Carlos Gutiérrez, bekannt. Nach seinen Worten könnte in etwa 15 Tagen ein Richterspruch in erster Instanz erfolgen. Für Montag (31.) ist ein Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung geplant.

Leopoldo López Mendoza führte im vergangenen Jahr die Proteste gegen das Regime von Präsident Nicolás Maduro an. Am 18. Februar wurde er wegen Brandstiftung, Terrorismus und Mord festgenommen und ist seidem im Militärgefängnis „Ramo Verde“ inhaftiert. Amnesty International, Human Rights Watch, andere internationale Menschenrechtsgruppen sowie führende Politiker weltweit, verurteilen seine Inhaftierung als politisch motiviert.

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  1. 1
    Inge Alba

    Abschlussphase, mhhh? Gutes oder schlechtes Zeichen?Welche Kräfte innerhalb der Regierung haben z.Zt. die Oberhand? Nun, im Notfall verurteilt man ihn wegen Landfriedensbruch in besonders schweren Fall zu 5-6 Jahren? Dann hat man ihn mal weg vom Fenster zu den Wahlen, denn ein Wiederaufnahmeverfahren dürfte mit bürokratischen Hürden gespickt sein und man ist noch immer auf der Seite des demokratischen Prozedere, wenn man ein Wiederaufnahmeverfahren erst in weiteren 12 Monaten für rechtsmässig hält, und er dann wegen Anstiftung zum Ungehorsam als politische Person verurteilt wird, er von der Gerichtskasse eine Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Inhaftierung einen Tagessatz von XX Bolivares erhält. Alles noch rechtsstaatliche Handlungen, dies alles allerdings nur, wenn die Kräfte die einen demokratischen Anstrich der Welt vor Augen führen wollen die Oberhand haben. Maduro selbst dürfte dies alles so ziemlich egal sein, der ist wie er ist, ein Aparatschik, „ich bin der Herrscher, mir ist zu gehorchen“, wenn es nach dem geht, sitzt L.Lopez noch in 50 Jahren ohne Urteil im Knast.

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