Politischer Gefangener Leopoldo López: Fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Venezuela

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Leopoldo López ist am Donnerstag (10.) im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden (Foto: MUD)
Datum: 11. September 2015
Uhrzeit: 15:27 Uhr
Leserecho: 10 Kommentare
Autor: Redaktion
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Venezuelas Oppositionspolitiker Leopoldo López ist am Donnerstag (10.) im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Am Freitag verurteilte die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) einmal mehr die „absolut“ mangelnde Unabhängigkeit der Justiz im südamerikanischen Land. In einer Erklärung wies die Organisation darauf hin, dass das Urteil „ohne glaubwürdige Beweise“ ausgesprochen wurde und das Fehlen/ Abwesenheit von „Unparteilichkeit“ in diesem Land beweise. „Die Vorwürfe gegen Leopoldo López wurden nie und zu keiner Zeit ausreichend begründet und die nun verhängte Gefängnisstrafe gegen ihn hat eine klare politische Motivation. Sein einziges Verbrechen ist, ein Führer/Gegenspieler einer Partei in Venezuela zu sein“, so Erika Guevara-Rosas, Direktorin für den amerikanischen Kontinent von AI.

Nach ihren Worten ist López ein gewaltloser politischer Gefangener und sollte sofort und bedingungslos freigelassen werden. „Mit dieser Entscheidung/Urteil hat Venezuela grundlegende Menschenrechtsprinzipien ignoriert und grünes Licht für weiteren Missbrauch gegeben“. Guevara-Rosas erinnerte daran, dass bereits im August 2014 eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen die Inhaftierung von Lopez als willkürlich bezeichnete und der Hohe Kommissar für Menschenrechte eine unverzügliche Freilassung von López gefordert hat.

usa-verurteilung

Die US-republikanische Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen hat das Urteil gegen Leopoldo López als ungerechte Entscheidung verurteilt und dem Maduro-Regime Missbrauch des Justizsystems vorgeworfen. Gleichzeitig forderte sie die US-Regierung zu Sanktionen gegen Richter, Staatsanwälte und Beamte des Militärgefängnisses „Ramo Verde“ auf.

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  1. 1
    Inge Alba

    Aus und vorbei, Vzla. war einmal und ist nicht mehr. Heute gibt es nur noch ein Gebilde auf der Landkarte, dieses Gebilde heisst „Spielplatz der Roten“. Wer dort in Zukunft noch wohnt ist entweder ein Verbrecher oder ein Irrer oder ein Inhaftierter. USA mach dich auf einen Ansturm von Asylanten aus Vzla. gefasst, mal sehen wie ihr dann reagiert, werden die auch mit Beifall aufgenommen oder werden die Stacheldrahtzäune an den Aussengrenzen erhöht? In Europa habt ihr den Mund ja immer sehr weit auf getan, bald wird es euch auch treffen, wie geht ihr damit um, wie mit den Mexikanern oder sind Venezolaner eine wertvollere Menschenrasse?

    • 1.1
      Herbert Merkelbach

      Der Exodus aus Venezuela ist doch schon in vollem Gange. Den Medien nach zu urteilen, haben bereits mehr als 200000 Venezolaner das Land verlassen. Nur, wenn jetzt noch mehr ihrem Heimatland den Rücken zukehren, nicht alle werden die USA als Destination aussuchen. Auch andere südamerikanische Länder sind Ziele. Einen solchen fokussierten Ansturm wie in Europa, davon bin ich überzeugt, wird es im Fall Venezuela nicht geben.

      • 1.1.1
        Matthias Gysin

        Das kann ich nur unterstreichen. Der Ausverkauf ist ongoing. „Hauptziele“ der UNI Absolventen und Leute mit Studium sind z.zt. Chile, Paraguay, Uruguay und Peru. Paraguay hat letztlich informiert, dass 5-mal mehr Aufenthaltsbewilligungen für Venezolaner in einem Quartal ausgestellt wurden, als im ganzen letzten Jahr. Mein Schwager hat vor 5 Jahren in Venezuela das Master in Chemie abgeschlossen. Von seinem Jahrgang ist nicht ein/e einzige/r mehr in Venezuela. (Brasilien ist weniger attraktiv Wirtschaftlich und Sprachlich). Viele kamen mit dem Erdölboom in den 1970-er Jahren nach Venezuela und kehren nun nach „Hause“ zurück. (Venezuela verbietet zwar das Doppelbürgertum kann es aber nicht durchsetzen).

    • 1.2
      Caramba

      Tausche die venezolanischen Flüchtlinge gegen die, die grade zu uns kommen……
      Unsere Kultur ist wenigstens kompatibel, wenn schon nicht gleich.
      Zu den meisten Flüchtlingen, die derzeit hier aufschlagen, bin ich absolut inkompatibel…..

      • 1.2.1
        Amiguita

        Das geht mir nicht so! Flüchtlinge sind Menschen, egal wo sie herkommen. Zu Menschen bin ich immer kompatibel, sonst dürfte ich auch nicht durch die Welt reisen.
        Ich empfehle, einfach mal mit den Menschen reden, dann werden Sie feststellen, dass es ganz normale Menschen sind die einfach nur in Sicherheit leben wollen, ganz genauso wie die Venezolaner auch.

      • 1.2.2
        Caramba

        Hab ich getan, wir haben hier in Ro ein paar Tausend davon. Etliche kommen aus Ländern, in denen sie in Sicherheit gelebt haben, zum Teil jahrelang, und kommen hierher, weil sie z.B. in der Türkei keinen Studienplatz der gewünschten Fachrichtung kriegen.
        Und mit nicht kompatibel meine ich, dass es hier mittlerweile Badeplätze gibt, an denen meine Tochter (4!) nicht ohne Oberteil baden kann, weil sich die muslimischen Mitbadegäste bis hin zu Handgreiflichkeiten beleidigt fühlen und den Anblick ihren empfindlichen religiösen Gefühlen nicht zumuten können. Meine Meinung? Dann soll er in Izmir baden gehn……
        Oder auch Kitas, in denen Eltern angehalten werden, keine Schinkenbrötchen als Brotzeit mitzugeben – nu raten sie, wer das nicht sehn und riechen mag.
        Genau das meine ich mit kulturell inkompatibel – da fehlen 500 Jahre Aufklärung und säkularer Staat.

  2. 2
    gringo

    Das ist Gerechtigkeit à la UdSSR, DDR, Kuba, China, Nordkorea
    Es lebe der Sozialismus/ Kommunismus!
    Oder so kann man auch Wahlen gewinnen!!!!

  3. 3
    Matthias Gysin

    Was fehlt in dem Artikel ist, dass sich die urteilende Chefrichterin nur Stunden später mit Diplomatenpass und Familie nach Chile abgesetzt hat.

    • 3.1
      gringo

      Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!!!

    • 3.2
      annaconda

      Das ist die Belohnung für das gefällte Urteil,ab nach Chile mit der ganzen Familie ,mit Diplomatenpass und 18000$/ monatlich.Nicht schlecht,zumindest entflieht sie der ausufernden Kriminalität in Venezuela und kann ihr Bestechungsgeld in einem angenehmeren Umfeld ,geniesen.Gewissen haben diese Kreaturen eh nicht.

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