Brasilien: Abgeordnetenkammer beginnt Prozess zur Amtsenthebung von Dilma Rousseff

Vertreter der vier großen brasilianischen Oppositionsparteien haben am Donnerstag (10.) die Gründung einer „Bewegung“ angekündigt, die eine Amtsenthebung von Staatsoberhaupt Dilma Rousseff zum Ziel hat. „Das Ziel dieser Bewegung ist es, eine breite Masse davon zu überzeugen, das Parlament und die Gesellschaft die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen einleiten, um gegen diese Regierung vorzugehen“, so der Abgeordnete Carlos Sampaio bei Bekanntgabe des Vorhabens. Nachdem die Anträge eingereicht wurden, muss der Präsident der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, mit den Formalien für ein „Impeachmentverfahren“ in dieser Woche beginnen.

Nach Angaben der Gruppe „Movimiento Pro-Impeachment“ wird das Begehren der Abgeordneten am Dienstag (15.) der Kammer vorgelegt, die Entscheidung über Annahme des Antrags wird rund eine Woche dauern. Wenn mit einfacher Mehrheit gebilligt, wird der Prozess auf Amtsenthebung ausgelöst. Die Oppositionsführer der Abgeordnetenkammer sind davon überzeugt, dass es rechtliche und politische Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren von Rousseff gibt, verwiesen auf die nachgewiesene Korruption innerhalb der halbstaatlichen Ölgesellschaft Petrobras und auf die laufenden Ermittlungen hinsichtlich einer illegalen Wahlkampffinanzierung der Regierungspartei, die letztendlich erst eine Wiederwahl von Rousseff ermöglicht hatte.