Brasilien: Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von fast 17 Milliarden US-Dollar

Brasilien reagiert mit kräftigen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen auf die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) und wird zur Verringerung des hohen Staatsdefizits ein Viertel aller Ministerien schließen, Löhne kürzen und soziale Leistungen streichen. Durch eine Vielzahl vom Maßnahmen will die Regierung der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas insgesamt 65 Milliarden Reais (16,9 Milliarden US-Dollar) einsparen.

Die meisten Einnahmen sollen mit einer bereits in der Vergangenheit umstrittenen Steuer auf Finanztransaktionen erzielt werden. Mit der „CPMF“ (Contribución Provisoria sobre Movimientos Financieros), eine Steuer auf Kredit-, Wechsel- und Versicherungs­geschäfte und auf Wert­papier­geschäfte, sollen alleine im kommenden Jahr 32 Milliarden Reais (8,274 Milliarden US-Dollar) in die Staatskasse gespült werden. Brasiliens Opposition gab bereits bekannt, Pläne für Steuererhöhungen im Parlament nicht zu bewilligen.

Von den drastischen Ausgabenkürzungen sind allerdings auch Gesundheitsprogramme und Kredite für erschwinglichen Wohnraum, Investitionen in Infrastruktur, Agrarsubventionen sowie Gehälter und Boni für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betroffen. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, vom derzeitigen Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im nächsten Jahr zu einem Primärüberschuss von 0,7 Prozent zu kommen.