Korruption Brasilien: Schweiz blockiert Bankkonto von Parlamentspräsident

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Eduardo Cunha leugnet bisher jede Beteiligung (Foto: TV-Screen)
Datum: 01. Oktober 2015
Uhrzeit: 14:38 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermitteln die Schweizer Behörden gegen den Präsidenten der brasilianischen Abgeordnetenkammer. Nach Angaben der brasilianischen Behörden wurde ein mutmaßliches Konto von Eduardo Cunha (PMDB) und seiner Familie bereits blockiert, Ermittlungsunterlagen wurden der brasilianischen Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Das Oberste Bundesgericht in Brasília muss nun entscheiden, ob ein Verfahren gegen Cunha eröffnet wird. Die Untersuchungen begannen bereits im April dieses Jahres. Laut Staatsanwaltschaft soll Cunha zwischen 2006 und 2013 für den Bau von zwei Tankschiffen von Petrobras Bestechungsgelder in Höhe von mindestens fünf Millionen US-Dollar erhalten haben.

Im größten Korruptionsskandal der Geschichte Brasiliens wird verstärkt gegen Spitzenpolitiker der Regierungskoalition ermittelt. Der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes ist im Gegensatz zum Nachbarland Venezuela nicht zum Handlanger der Regierung verkommen und hat bereits Verfahren gegen 54 Verdächtige genehmigt. Am Dienstag (5. August) gab Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot bekannt, gegen Cunha Untersuchungen wegen des Verdachts der Bestechung einzuleiten. Nach brasilianischem Recht muss der Oberste Gerichtshof eine Untersuchung, Anklage und Gerichtsverfahren gegen Politiker oder leitende Beamte der Exekutive genehmigen.

Cunha gehört der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung an, dem Koalitionspartner von Rousseffs Arbeiterpartei. Im brasilianischen TV wurde am Dienstagabend (Ortszeit) eine Erklärung der Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft zitiert. Daraus geht hervor, dass der Staatsanwaltschaft genügend Beweise/Anhaltspunkte dafür vorliegen, eine angebliche Beteiligung Cunhas im Bestechungs-Schema rund um die staatliche Ölgesellschaft Petrobras zu untersuchen.

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  1. 1
    kefchen

    alles korrupte xxxxxxxxxxxxx, latinos scheinen den Staat als selbstbedienungsladen zu sehen.

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