Korruptionsskandal Brasilien: Ermittlungen gegen Präsidentin und Vize-Präsident

rousseff

Brasiliens Führungsspitze: Michel Temer und Dilma Rousseff (Foto: TV-Journal)
Datum: 07. Oktober 2015
Uhrzeit: 12:40 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Der Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras spitzt sich zu. Am Dienstag (6.) hat das Oberste Wahlgericht (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) entschieden, Ermittlungen gegen Präsidentin Dilma Rousseff (Partido dos Trabalhadores ) und Vizepräsident Michel Miguel Elias Temer Lulia (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) aufzunehmen. Ein solches Vorgehen ist für Brasilien historisch. Der TSE entschied mit 5:2 Stimmen, den von der Oppositionspartei PSDB vorgebrachten Vorwürfen des Betrugs gegen Rousseff und Temer nachzugehen. Demnach soll Rousseff ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobas finanziert haben. Noch im Februar dieses Jahres hatte Richterin Maria Thereza de Assis Moura die Klage gegen Rousseff abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die Verdachtsgründe zu „fragil“ seien. Damit wird im größten Land Lateinamerikas zum ersten Mal gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen derartigen Vorwürfen ermittelt.

Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens werden Rousseff und Temer aufgefordert, ihre Verteidigung zu präsentieren und Beweismittel hinsichtlich ihrer Wahlkampffinanzierung vorzulegen. Erst danach entscheidet das TSE, ob ein Betrug stattfand. Der Mechanismus für Ermittlungen/Untersuchungen dieser Art ist in der Verfassung vorgesehen und kann bei ausreichender Beweislage den Entzug des Mandats zur Folge haben und Neuwahlen fordern.

Rousseff kämpft allerdings an mehreren Fronten. Ihr wird ebenfalls vorgeworfen, öffentliche Gelder für ihre Wahlkampfkampagne verwendet zu haben. Es wird erwartet, dass der Rechnungshof am Mittwoch (7.) darüber entscheidet, den Weg für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren zu ebnen.

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  1. 1
    VE-GE

    Ich habe es schon vorher gesagt: Es wird eng fuer die Dame !

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