Korruption Brasilien: Schweizer Privatbank enthüllt angebliche Lüge des Parlamentspräsidenten – Update

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Eduardo Cunha leugnet bisher jede Beteiligung (Foto: TV-Screen)
Datum: 08. Oktober 2015
Uhrzeit: 15:45 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermitteln die Schweizer Behörden gegen den Präsidenten der brasilianischen Abgeordnetenkammer. Nach Angaben der gewöhnlich gut unterrichteten brasilianischen Tageszeitung „Folha de S. Paulo“ soll die Züricher Privatbank „Julius Bär“ die Schweizer Behörden darüber informiert haben, dass Eduardo Cunha (PMDB) zusammen mit seiner Familie (Begünstigte) vier sogenannte geheime Offshore-Konten bei der Bank führt. Eines der Konten wurde 2008 eröffnet. Laut „Folha de S. Paulo“ ist seit April dieses Jahres ein Guthaben von 2,4 Millionen US-Dollar blockiert. Alle Kontoinformationen sollen per Diplomatenpost am späten Nachmittag des Mittwoch (7. ) an die Generalstaatsanwaltschaft geschickt worden sein. Demnach wird nach Analyse der Bank-Daten geprüft, ob das Beweismaterial zu einer Anklage oder neuen Untersuchungen hinsichtlich des Verdachts auf Steuerhinterziehung führt. Nach brasilianischem Recht muss der Oberste Gerichtshof eine Untersuchung, Anklage und Gerichtsverfahren gegen Politiker oder leitende Beamte der Exekutive genehmigen.

Cunha gehört der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung an, dem Koalitionspartner von Rousseffs Arbeiterpartei. Im brasilianischen TV wurde bereits am Dienstagabend (29.) Ortszeit eine Erklärung der Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft zitiert. Daraus geht hervor, dass der Staatsanwaltschaft genügend Beweise/Anhaltspunkte dafür vorliegen, eine angebliche Beteiligung Cunhas im Bestechungs-Schema rund um die staatliche Ölgesellschaft Petrobras zu untersuchen.

Update, 9. Oktober

Der Generalstaatsanwalt von Brasilien, Rodrigo Janot, hat bestätigt, dass Eduardo Cunha Inhaber mehrerer Schweizer Bankkonten ist. Nach seinen Worten haben die Schweizer Behörden diese Konten blockiert. Die „Partido Socialismo e Liberdade (P-SOL, Partei für Sozialismus und Freiheit), eine linke, sozialistische Partei, bezeichnet Cunha als Lügner. Der Parlamentspräsident hatte in der Vergangenheit demnach mehrmals verneint, Konten im Ausland zu besitzen. Aus diesem Grund beabsichtigt die P-SOL, die Ethik-Kommission im Kongress anzurufen und letztendlich eine Entlassung von Cunha anzustreben.

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  1. 1
    Wolfgang Bartels

    Gegen Cunha wird nur ermittelt da er zur Opposition überlief.
    Frau Rousseff hat ja alle obersten Richter ausgetauscht so das diese fast alle Anklagen gegen ihre Parteimitglieder abweissen. Mit zunehmendem Druck aus der Bevölkerung werden aber schon kleine Erfolge dort erzielt. Dias Toffoli, Präsident des Obersten Gerichtshofes, ist ehemaliger PT Parteianwalt.

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