Venezuelas Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski hat am Freitag (9.) die Regierung der Manipulation bezichtigt. Grund dafür ist die vom Links-Regime angekündigte außerplanmäßige und vorgezogene Pensionierung mehrerer Richter beim Obersten Gerichtshof „Tribunal Supremo de Justicia“ (TSJ). Nach Meinung des amtierenden Gouverneurs des Bundesstaates Miranda gibt es dafür nur eine Erklärung: die für den 6. Dezember dieses Jahres geplanten Parlamentswahlen. Am Dienstag (13.) gab die Opposition bekannt, dass elf Richter mit der vorzeitigen Pensionierung einverstanden wären (Luis Ortiz, Isbelia Pérez, Iris Peña, Evelyn Marrero, Emiro García, Francisco Carrasquero, Marcos Tulio Dugarte, Luisa Estella Morales, Carmen Porras, Fernando Vegas und Juan José Núñez). Die Gesetzeshüter wurden im Dezember 2004 ernannt, die Verfassung sieht eine Amtszeit von 12 Jahren (2016) vor.
„Sie arbeiten mit allen Tricks. Maduro hat erkannt, dass er die Parlamentswahlen verlieren wird und versucht nun mit allen Mitteln, die politische Kontrolle über den Obersten Gerichtshof zu behalten. Weshalb werden die Richter bereits jetzt in frühzeitige Pension geschickt und nicht wie geplant nach den Wahlen“, fragt sich Capriles.
Newsletter abonnieren!
© 2009 – 2024 agência latinapress ist ein Angebot von
Mensch Capriles, wie einfältig bist Du denn? Die Richter hatte er doch eh schon im Sack. Das muss dir doch spätestens bei den letzten Wahlen klar gewesen sein. Die kriegen jetzt ihre fette Pension und zusätzlich werden noch ein paar stramme Genossen mit einem guten Posten beglückt.
Einverstanden????
Wenn ja: „goldener Handschlag“
Wenn nein: Knast.
klar müssen die einverstanden sein um geld zu erhalten, alles Erpressung in Venezuela, die roten wollen und müssen an der macht bleiben, sonst müssen alle nach kuba fliehen.