Regierung von Paraguay erklärt Ausnahmezustand in fünf Provinzen

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Datum: 25. April 2010
Uhrzeit: 11:40 Uhr
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Autor: Redaktion
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Paraguays Präsident Fernando Lugo unterzeichnete ein Gesetz, welches der Regierung erlaubt über fünf Departements im Nordosten des südamerikanischen Landes den Ausnahmezustand zu verhängen. Nach Medienberichten wurde der Gesetzesentwurf an den Senat weitergeleitet, welcher darüber beraten wird.

Fernando Lugo reagierte damit auf einen blutigen Zwischenfall vom Mittwoch. In Arroyito, einer Ortschaft in der Nähe der Stadt La Horqueta im Departamento Concepción, rund 420 Kilometer von der Hauptstadt Asunción entfernt, wurden bei einem Zusammenstoß zwischen Viehdieben und der Polizei vier Menschen getötet. Präsident Lugo schickte Truppen in die Gegend, um die dortigen Polizeieinheiten zu verstärken- gleichzeitig annullierte er seine Reise nach Bolivien, wo er am Alternativen Klimagipfel teilnehmen wollte.

Für den blutigen Vorfall wird die „Paraguayische Volksarmee“ (EPP) verantwortlich gemacht, die in der Vergangeneheit vor allem durch Entführungen von sich reden machte. Während des zunächst für 30 Tage in den Departementos Amambay (Pedro Juan Caballero), San Pedro (San Pedro del Ykuamandyju), Alto Paraguay (Fuerte Olimpo), Presidente Hayes (Pozo Colorado) und Concepción (Concepción) geplanten Ausnahmezustandes können Personen ohne richterlichen Haftbefehl verhaften werden und öffentliche Versammlungen und Demonstrationen verboten oder eingeschränkt werden. John Nestor Nunez, Vorsitzender der Ländlichen Vereinigung ARP, forderte von der Regierung Paraguays ein rasches und bedingungsloses Vorgehen gegen die meist in ländlichen Gegenden operierende EPP.

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