Brasilien: Neuer Antrag auf Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff

rousseff3

Brasiliens Führungsspitze Michel Temer und Dilma Rousseff stehen weiter unter Druck (Foto: TV-Journal)
Datum: 21. Oktober 2015
Uhrzeit: 16:37 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
Autor folgen:
Sprachkurs Portugiesisch (Brasilianisch)

Die brasilianische Opposition hat Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB-RJ) am Mittwoch (21.) einen neuen Antrag auf Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff übergeben. „Ich habe das Dokument empfangen und werde es im Rahmen des Gesetzes auf seine Rechtmäßigkeit prüfen“, so Cunha, der bereits elf Anträge auf Amtsenthebung abgelehnt hat, in einem TV-Interview. Wird dem Antrag entsprochen, wird eine spezielle Kommission die Vorwürfe untersuchen und bei der nächsten Plenarsitzung dem Parlament präsentieren. Für ein in der brasilianischen Verfassung vorgesehenes Verfahren zur Amtsenthebung des Staatsoberhauptes müssen mindestens zwei Drittel der 513 Mitglieder des Parlaments zustimmen (342 Stimmen). Wenn dies der Fall ist, wird das Amtsenthebungsverfahren eröffnet und Rousseff wäre dazu gezwungen, innerhalb von 180 Tage zurücktreten.

Vor wenigen Tagen teilte Brasiliens Justizminister José Eduardo Cardozo (Regierungspartei Partido dos Trabalhadores) mit, dass es keine Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Prozesses zur Amtsenthebung gegen Präsident Dilma Rousseff gibt. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass Rousseff hinsichtlich des Skandals um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras nur für Handlungen während ihrer Amtszeit verantwortlich gemacht werden kann. Der neue Antrag wurde mit Hilfe mehrerer Anwälte erstellt, der Text orientiert sich an den Empfehlungen des leitenden Staatsanwalts am brasilianischen Rechnungshof. Julio Marcelo de Oliveira sprach in einem Interview von „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen“.

Demnach soll die Regierung Ausgaben getätigt haben, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel zu besitzen und deshalb unrechtmäßig Geldmittel der öffentlichen Banken verwendet haben. Darunter sollen sich deponierte Gelder der Arbeitslosenversicherung befunden haben, ebenfalls hinterlegte Subventionen für die ärmsten Familien und Kredite für Landwirte. Diese illegalen Manöver, bei denen es um eine Summe von rund 10,53 Milliarden US-Dollar gehen soll, stellten die Wirtschaftspolitik von Rousseff in Zeiten des Wahlkampfs in ein positives Licht – verzerrten die Realität im krisengebeutelten Land allerdings gewaltig. Neben den Oppositionsparteien unterstützen auch 45 soziale und politische Bewegungen den neuen Antrag auf Amtsenthebung.

Anzeige
wandere aus, solange es noch geht

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

© 2009 - 2016 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden.

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.

Leider kein Kommentar vorhanden!

Diese News ist älter als 14 Tage und kann nicht mehr kommentiert werden!