Venezuela: Links-Regime weitet Ausnahmezustand aus

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Venezuela hat Kolumbianer aus der Grenzregion vertrieben (Foto: presidenciacolombia)
Datum: 26. Oktober 2015
Uhrzeit: 17:31 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Das venezolanische Links-Regime hat Mitte August einen Teil seiner Grenze zu Kolumbien dicht gemacht. Präsident Maduro hatte für mehrere Verwaltungsbezirke im Grenzgebiet den Ausnahmezustand für vorerst 60 Tage ausgerufen, Caracas und Bogotá riefen ihre Botschafter im jeweils anderen Land zu Konsultationen zurück. Bei einem Treffen in Quito (Ecuador) hatten sich Maduro und Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos unter anderem darauf geeinigt, ihre Botschafter wieder zu entsenden. Außerdem soll die Lage an der Grenze Schritt für Schritt normalisiert werden. Am Dienstag (20.) hatte Caracas mitgeteilt, dass der Ausnahmezustand in sechs Verwaltungsbezirken im Bundesstaat Tachira um weitere 60 Tage verlängert wird (Bolívar, Pedro María Ureña, Junín, Capacho Nuevo, Capacho Viejo und Rafael Urdaneta). Am Montag (26.) wurde bekannt, dass der Ausnahmezustand ausgeweitet wird.

Laut Amtsblatt (Gaceta Oficial) vom Freitag, 23. Oktober, hat Präsident Maduro per Dekret Nummer 2071 den Ausnahmezustand über den Verwaltungsbezirk Atures (Bundesstaat Amazonas) verhängt. Begründet wurde dies mit der Eindämmung des Schmuggels und der Bekämpfung paramilitärischer Gruppen. Über den mit einem Ausnahmezustand verhängten Bezirken gilt eine eingeschränkte Versammlungsfreiheit/Bewegungsfreiheit, ebenfalls eingeschränkte Berichterstattung der Medien. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im Grenzgebiet bisher 1.482 undokumentiert Kolumbianer deportiert, 19.952 haben aus Angst vor Reprassalien die Region verlassen.

Bereits kurz nach Verhängung des Ausnahmezustandes hatte das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) davor gewarnt, dass das Links-Regime die Parlamentswahlen am 6. Dezember absagen will. Nach aktuellen Umfragen zeichnet sich eine klare Niederlage der Regierungspartei ab.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    rote_pille

    Der Sozialismus endet so wie üblich.

  2. ES WIRD KEINE WAHLEN GEBEN

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