Venezuela im UN-Menschenrechtsrat: Absurdität der UNO kennt keine Grenzen

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Danny Danon ist Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen (Foto: Screenshot YouTube)
Datum: 29. Oktober 2015
Uhrzeit: 14:31 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das südamerikanische Land Venezuela im November 2012 in das 47 Mitglieder zählende Genfer Gremium gewählt. Dabei stieß der Beitritt Venezuelas bei Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder Freedom House auf völlige Ablehnung und Unverständnis. Am Mittwoch (28.) wurde der Sitz von Venezuela im Menschenrechtsrat ratifiziert, bereits im Vorfeld hatten 36 Internationale Nichtregierungsorganisationen die Menschenrechtssituation im links regierten Land scharf kritisiert und vehement gefordert, dass das Land seinen Sitz im Menschenrechtsrat verlieren soll.

„Venezuela befindet sich auf dem Weg in die Konsolidierung eines nicht-demokratischen Systems und die Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Menschenrechtsverletzungen am eigenen Volk. Dazu gehörte das Erlassen von Gesetzen, die politische Repression legalisieren und ein Klima der Straflosigkeit schaffen, welches dazu führt, dass die Verbrechen des Staates nicht belangt werden“ (Jacqueline Sandoval de Guevara, Exekutivdirektorin der venezolanischen Menschenrechtsorganisation „Fundación para el Debido Proceso“ (FUNDEPRO).

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen hat die Länder, die Venezuela für eine weitere Periode die Mitgliedschaft sicherten, scharf kritisiert. „Die Absurdität der UNO kennt keine Grenzen“, so Danny Danon. „Wenn ein Land wie Venezuela, das die eigene Bevölkerung unterdrückt, jede Freiheit der Presse verbietet und die Mitglieder der Opposition ins Gefängnis wirft weiterhin ein Mitglied des Menschenrechtsrates sein kann, dann ist es nicht überraschend, dass dieser Rat Israel mehr als jedes andere Land der Welt verurteilt“, fügte Danon hinzu.

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  1. 1
    Martin Bauer

    Ich hoffe, der UNO steht möglichst bald das Gleiche ins Haus wie der FIFA. Weniger korrupt ist der Laden keinesfalls. Und nicht wenige der Funktionäre gehören lebenslänglich in den Knast oder besser gleich geköpft. Statt dessen leben sie in Saus und Braus, während oft das eigene Volk kaum was zu essen hat oder von Verbrecherbanden massakriert wird. Die besseren der getroffenen Entscheidungen fallen fas immer in die Kategorie „too little, too late“, andere sind schlichtweg skandalös. Der ganze Laden sollte ersatzlos gestrichen werden.

    • 1.1
      Randgänger

      Das Problem ist in diesem Fall nicht die Korruption, sondern das in viel zu vielen Ländern die Menschenrechte nichts zählen. Und da eine Krähe der anderen bekanntlich kein Auge aushackt, kommt es immer wieder dazu das menschenverachtende Diktaturen in solche Gremien gewählt werden.
      Grundsätzlich ist die Idee von Weltweit gültigen Regeln und Organisationen sehr sinnvoll, das Problem ist aber das zum einen alle Wichtigen Entscheidungen von den USA, Russland oder China verhindert werden (Veto im Sicherheitsrat) und zum anderen auch die kleinsten möchtegern Staaten mit ein paar Tausend Einwohnern das selbe Stimmgewicht haben wie Länder wie Indien in denen mehr als eine Milliarde Menschen leben (UN-Generalversammlung). Damit die Uno ihre Rolle als Friedenstiftende Organisation überhaupt erfüllen könnte müssten beide Probleme beseidigt werden. Aber da in beiden Gremien damit die Mehrheit einen Großteil ihres Einflusses verlieren würde, wird es in absehbarer Zeit zu keinen wirklichen Reformen kommen und alle maßgeblichen Mächte werden die Uno weiter im großen und ganzen ignorieren.

      • 1.1.1
        Martin Bauer

        Sie beschreiben die Situation der UNO völli zutreffend und auch die Ausweglosigkeit aus eben dieser Situation. Darum meine ich, solange die UNO überwiegend dazu dient, Unrecht zu manifestieren und Verbrechern wie Schurkenstaaten ein Forum und das Gefühl der Gleichwertigkeit zu bieten, wäre es besser, das Übel an der Wurzel zu packen und die Organisation aufzulösen. Vielleicht einigt sich die Menscheit ja mal auf eine Institution, zu der nur Staaten Zugang haben, die ein Minimum an Humanität und Demokratie realisieren, nicht nur Lippenbekenntnisse dazu abgeben. Man mag über die Qualität der bislang existierenden demokratischen Systeme streiten. Die sind alle verbesserungswürdig. Regierungen wie die von China und Russland jedoch dürfen kein Mitspracherecht haben, wenn es um Menschenrechte und Wahrung territorialer Souveränität anderer Länder geht. Über Venezuela muss man da gar keine Spucke verlieren. Verbrecher gehören auf die Anklagebank, nicht an den Richtertisch, auch wenn sie zahlenmässig die Mehrheit sind! Noch könnte der westliche Kultur- und Machtblock sich dagegen wehren. Bald wird es dafür zu spät sein.

  2. VENEZUELA GEHT FAST ALLEN AM ARSCH VORBEI,DAS IST LEIDER SO

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