Bolivien: Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Wiederwahl von Evo Morales

morales

Evo Morales bei einer festlichen Veranstaltung in LaPaz (Foto: ABI)
Datum: 30. Oktober 2015
Uhrzeit: 15:02 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Bürger Boliviens werden am 21. Februar 2016 über eine Verfassungsänderung entscheiden, die Präsident Evo Morales eine Wiederwahl ermöglicht. Dies gab am Donnerstag (29.) das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional Plurinacional) des südamerikanischen Binnenstaates bekannt. Sollte der zentrale Rechtsbestand des Staates (Artikels 168) durch die Bevölkerung reformiert werden, könnte dies Morales eine dritte Amtszeit von 2020 bis 2025 ermöglichen.

Der ehemalige Coca-Bauer ist seit dem 22. Januar 2006 Präsident Boliviens und mittlerweile das am längsten amtierende Staatsoberhaupt des Andenstaates seit der Unabhängigkeit 1825. Der erste indigene Präsident Boliviens gilt als kapitalismuskritisch und bezeichnete den Neoliberalismus als eine Erfindung von IWF und Weltbank, die dem einfachen Volk nur das nackte Überleben sichert. Kinderarbeit sieht er als Teil der nationalen Kultur Boliviens, ebenfalls setzt er sich für legalen Koka-Konsum ein und vermutet die USA hinter dem Tod von Hugo Chávez (ehemaliger Staatspräsident von Venezuela).

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Martin Bauer

    Und wieder eine linke xxxxxxxxxxxxx, die sich einbildet, das Recht auf Macht für ewig gepachtet zu haben. Unter keinen Umständen respektieren solche Kreaturen die existierende Verfassung und aktuell geltendes Recht. Alles muss für sie geändert und massgeschneidert werden, damit auch der dämlichste rote Diktator nach aussen einen demokratischen Anstrich erhält. Aber nur wer die Coca, oder Ähnliches, im Übermass konsumiert, fällt darauf rein.

    Warum können die lebend einfach nicht abtreten? Wenn ihnen keine tödliche Krankheit ein Ende setzt, wie kürzlich beim rothemdigen Nachbarn, muss es eine xxxxxxxxx tun. Oder ihr Volk muss sie über Generationen hinweg erdulden, wie in Kuba und Nord Korea.

    • 1.1
      Bono

      Ich finde, Sie haben absolut Recht. Für Deutschland würde ich mir allerdings auch eine Amtszeitbegrenzung wünschen. 16 Jahre Kohl haben dem Land nicht gut getan und Frau Merkel ist meiner Meinung nach auch schon zu lange im Amt. Leider haben wir hier zur Zeit aber keine wirkliche Alternative.

      • 1.1.1
        Martin Bauer

        Da bin ich absolut einer Meinung mit Ihnen. Dabei halte ich Frau Merkel für einen seltenen Glücksfall für Deutschland und Europa, der uns möglichst lange erhalten bleiben sollte, auch wenn ich nicht über alle ihre Entscheidungen erfreut bin.
        Die Krux in Deutschland ist, dass der Wähler letztendlich nur sehr wenig entscheiden darf. Er erteilt am Wahltag Mandate an Parteien, mit denen diese fast nach Belieben verfahren können. Am Tag danach setzen sich deren Vertreter zusammen und handeln aus, wer regiert. Mehrere Wahlverlierer können sich zusammentun und den Gewinner in die Oposition zwingen. Das sehr oft völlig am Wählerauftrag vorbei. Von der Wahl der höchsten Staatsvertreter, Bundespräsident, Bundestagspräsident und Kanzler ist der Wähler total ausgeschlossen. Auf diesem unsauberen und undemokratischen Weg können Politiker in Deutschland ähnlich lange an der Macht bleiben, wie in den schlimmsten Diktaturen. Und zum Thema „Volksentscheid“ befragt, meinte Kohl seinerzeit: „Das wäre ja noch schöner!“ Auch Frau Merkel äusserte einmal öffentlich: „Das Volk hat die falsche Meinung.“. Damit hatte sie im konkreten Fall zwar Recht. Aber in einer Demokratie hat das Volk das Recht, seine Meinung respektiert und umgesetzt zu sehen, auch wenn sie falsch ist. Andernfalls ist es eine Diktatur.

    • 1.2
      Bono

      Mir geht es gar nicht darum, deren Politik zu bewerten, sondern um das System. Ich finde es gut, wie die Amis das handhaben, 2 Perioden und fertig.

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