Mär von freien Parlamentswahlen in Venezuela: Militär und Geheimdienst bedrohen Oppositionskandidaten

Seit August hat das venezolanische Links-Regime den Ausnahmezustand über 24 Verwaltungsbezirke in den Bundesstaaten Amazonas, Apure, Táchira und Zulia verhängt. Da am 6. Dezember Parlamentswahlen stattfinden sollen, haben die Kandidaten der Opposition diese Region besucht. Dabei wurden sich von von staatlichen Sicherheitsbehörden (Militär und Geheimdienst) eingeschüchtert. Im südamerikanischen Land werden in zwei Wochen 113 Abgeordnete in 87 Wahlkreisen gemäß Mehrheitswahlsrecht gewählt, 51 Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht in den 23 Bundesstaaten und dem Hauptstadtdistrikt vergeben, weiterhin sind drei Mandate für die indigene Bevölkerung vorgesehen. Eine am Dienstag (17.) vom venezolanischen Umfrageinstitut „Datanalisis“ präsentierte Umfrage belegt, dass 63,2% der Wahlberechtigten für die Opposition stimmen wollen. Für die Regierungspartei dagegen nur 28,2%. Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage der Chavistas schürt Präsident Maduro seit Wochen ein Klima der Angst, welches bereits jetzt erahnen lässt, was der Bevölkerung in rund drei Wochen bevorstehen könnte.

In den vom Ausnahmezustand betroffenen Gebieten leben insgesamt mehrere 10.000 Wahlberechtigte, die Laidy Gómez, Kandidat des Oppositionsbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) Wahlkreis 1 in Táchira, besuchen wollte. „Am Dienstag hatten wir eine Tour durch El Valle im Verwaltungsbezirk Capacho Nuevo geplant. Geheimdienst und Polizei haben dies verhindert. Sie versuchten uns zu verängstigen und haben verhindert, dass wir unsere politische Arbeit tun konnten“, so Gómez im Interview mit lokalen Medien. Weitere Kandidaten der Opposition gaben bekannt, dass ihnen ähnliches widerfahren ist. Radiostationen wurden anlässlich geplanter Interviews kurzfristig geschlossen, der Besuch der Wahlberechtigten wurde mit einer Zeitvorgaben von 20 Minuten terminiert. „Wir sind von diesen Aktivitäten nicht wirklich überrascht. Dieses Regime wird alles unternehmen, um eine unvermeidliche Niederlage abzuwenden“, bekräftigt Gómez.

Beim geplanten Urnengang in 14 Tagen steht die politische Zukunft von Präsident Maduro auf dem Spiel. Wie in Zeiten von Hugo Chávez kann von freien Wahlen allerdings keine Rede sein. Das schon längst zur Diktatur mutierte Regime bestimmt die Wahlbeobachter selbst, lediglich handverlesene Gefolgsleute aus dem dem In- und Ausland sollen die Wahlen „überwachen“. Die Opposition befürchtet zu Recht einen massiven Wahlbetrug – dem Märchen von freien und fairen Wahlen gehen nur Dogmatiker und Sektierer auf den Leim.

Der Politikwissenschaftler Jesús Castellanos weist darauf hin, dass vom Ausnahmezustand 1.752.608 Bürger beeinflusst werden – 5,68% der registrierten Wähler im Wählerverzeichnis.