Umweltkatastrophe und Korruption: Das Krebsgeschwür Brasiliens

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Skandal um das staatliche Wohnungsbauprogramm "Minha Casa, Minha Vida" könnte Präsidentin Rousseff politisch das Genick brechen (Foto: GoV)
Datum: 29. November 2015
Uhrzeit: 18:47 Uhr
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Seit Monaten wird Brasilien vom größten Korruptionsskandal in seiner Geschichte erschüttert. Bei der Vergabe von Aufträgen rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras flossen systematisch Schmiergelder in Milliardenhöhe, die teilweise auch an die Partei von Präsidentin Dilma Rousseff gingen. Das System hat einen Schaden von mehreren Milliarden US-Dollar angerichtet, Rousseff saß selbst jahrelang im Aufsichtsrat des Konzerns. Obwohl die Ermittlungen noch längst nicht abgeschlossen sind, drängt ein neuer Skandal in den Focus der Öffentlichkeit. Am 5. November brach der Damm eines Klärbeckens einer Eisenerzmine bei Bento Rodrigues im Südosten Brasiliens. Millionen von Kubikmetern giftiger Schlammmassen machten ein Bergdorf dem Erdboden gleich, die Giftwelle strömte in den Rio Doce und hinterließ auf ihrem 600 Kilometer langen Weg Richtung Küste biologische Friedhöfe. Obwohl die Folgen dieser verheerenden Umweltkatastrophe noch längst nicht absehbar sind, ist eines sicher: in Brasilien läuft alles wie geschmiert. In beiden Fällen hat die Mitte-Links Regierung ihre Kontrollfunktion nicht umfassend wahrgenommen, die Gründe dafür liegen auf der Hand. Am Sonntag (29.) wurde bekannt, dass auch das staatliche Wohnungsbauprogramm „Minha Casa, Minha Vida“ (Mein Haus, mein Leben) von einem kriminellen Kartellsystem unterwandert wurde.

Das Förderprogramm zum Bau von einer Million Wohnungen wurde von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva am 25. März der Öffentlichkeit präsentiert. Das Programm, hauptsächlich von der nationalen Entwicklungsbank CAIXA finanziert, soll die in Brasilien herrschende Wohnungsnot lindern und andererseits die Konjunktur durch die direkte Förderung der Bauindustrie ankurbeln. Die Regierung stellt dafür mehr als 15 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Die Bundespolizei Polícia Federal, die Generalstaatsanwaltschaft und die Finanzaufsichtsbehörde (Controladoria-Geral da União, CGU) ermitteln aktuell in einem Korruptionsschema, das nach Angaben der Behörden die Formen und Ausmaße des als „Lava-Jato“ bekannten Korruptionsskandals noch übertreffen könnte.

Demnach haben kriminelle Organisationen und mittelständische Unternehmer Gebote umgangen, Bestechungsgelder an Beamte bezahlt und politische Kampagnen finanziert. Bisher wurden Fälle in drei Bundesstaaten entdeckt, der Betrug erreicht die Höhe von 278 Millionen US-Dollar. In den letzten Monaten waren vermehrt Beschwerden der Bevölkerung hinsichtlich Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl der Begünstigten, übermäßige Kosten, niedrige Wohnqualität und trotz Zahlung keine Erbringung von Dienstleistungen bei den Behörden eingegangen. „Auch hier können wir eindeutig sehen, dass ein staatliches Programm sämtliche Türen für Korruption und zügellose Ausgaben öffentlicher Gelder geöffnet hat. Was war mit den Kontrollmechanismen der Regierung?“, fragt Edilson Vitorelli, Chefankläger der Arbeitsgruppe „Minha Casa, Minha Vida“.

Ein Großteil der brasilianischen Bevölkerung stellt sich inzwischen die Frage, wie lange sich Präsidentin Rousseff noch im Amt halten kann. Die Umweltkatastrophe im Südosten und der Skandal rund um das staatliche Wohnungsbauprogramm „Minha Casa, Minha Vida“ haben nicht nur juristisch, sondern auch politisch das Zeug, noch ganz andere Erosionen im südamerikanischen Land auszulösen. Dies könnte der schon längst bei der Bevölkerung unpopulären Präsidentin den Rest geben.

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