Parlamentswahlen in Venezuela: Auswärtiges Amt rät zu erhöhter Vorsicht

Die Misswirtschaft der Regierung hat das südamerikanische Land Venezuela in eine dramatische Versorgungskrise gestürzt. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 prognostizieren zahlreiche Umfrageinstitute einen Sieg der Opposition, bereits seit Monaten liegt die Zustimmungsrate für die Politik von Präsident Maduro unter 25 Prozent. Im Vorfeld des Urnengangs gab es bereits zahlreiche Angriffe auf Oppositionspolitiker, am 25. November wurde ein Angehöriger der Opposition erschossen. Aufgrund des gewalttätigen Klimas hat das Auswärtige Amt in Berlin einen Reise- und Sicherheitshinweis erlassen.

„Am 06.12.2015 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Reisenden wird zu erhöhter Aufmerksamkeit und Vorsicht geraten. Menschenansammlungen sollten gemieden werden. Während einer Wahlkampfveranstaltung, am 25. November 2015, kam es zu einem Schusswaffeneinsatz mit Todesfolge. Da in Venezuela das Militär für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Wahlen zuständig ist, ist mit einer verstärkten Militärpräsenz, sowohl am Wahltag als auch an den Tagen vor und nach der Wahl, zu rechnen. Reisen innerhalb Venezuelas sollten in diesem Zeitraum auf ein Minimum reduziert werden. Erfahrungsgemäß sind öffentliche Einrichtungen und Läden nur eingeschränkt geöffnet.

Reisenden wird geraten, sich über die Medienberichterstattung informiert zu halten. Generell muss vor allem in den Städten jederzeit mit Demonstrationen gerechnet werden, die teils angekündigt werden, teils spontan entstehen. Bei diesen sind in der Vergangenheit wiederholt auch Schusswaffen eingesetzt worden. Gewalttätige Auseinandersetzungen, auch unter Anwendung von Waffengewalt, können nicht ausgeschlossen werden. Auch im Hinblick auf die verbreitete erhöhte Gewaltkriminalität, der immer wieder auch Ausländer zum Opfer fallen, ist besondere Vorsicht geboten“, so der aktuelle Hinweis aus Berlin.