Parlamentswahlen in Venezuela: Opposition wird von internationalen Gästen unterstützt

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Freddy Guevara, nationaler Koordinator von Voluntad Popular (Foto: MUD)
Datum: 02. Dezember 2015
Uhrzeit: 13:01 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Am Sonntag (6.) finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Trotz eines hohen Vorsprungs in allen Meinungsumfragen ist der Sieg der Opposition keineswegs gewiss, da die Regierungspartei PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) mit unlauteren Tricks und einem ungerechten Wahlsystem ihre Niederlage zu verhindern versucht. Verschiedene politische Beobachter erwarten einen Wahlbetrug, von freien und korrekten Wahlen wie kürzlich in Argentinien ist nicht auszugehen. Internationale Wahlbeobachter sind nicht zugelassen, die fälschlicherweise als „unabhängige Wahlbehörde“ und von der Exekutive gesteuerte Institution hat lediglich gleichgeschaltete Gesinnungsgenossen aus dem Ausland akzeptiert, die in festgelegten Wahllokalen die Abstimmung „begleiten“.

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„Angesichts eines ungerechten Wahlsystems, unlauteren Wahlkampfmethoden und ständigen Störmanövern der Regierung bis hin zu politischer Verfolgung und Repression von Oppositionellen, muss die Opposition mit allem rechnen. Das Misstrauen gegen- über einer Regierungspartei, die zum ersten Mal seit 16 Jahren einen herben Machtverlust fürchten muss, ist berechtigt. Zwei Drittel der Venezolaner misstrauen der Wahlkommission, wohlwissend, dass diese von regierungstreuen Funktionären besetzt ist und die logistische Durchführung der Wahlen dem höchsten Gremium des Militärs obliegt, dem Comando Ejecutivo Operacional (CEO), das von dem Verteidigungsminister und überzeugten Chavist, General Padrino López, in Personalunion geführt wird“, analysiert die „Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem aktuellen Länderbericht.

Die Opposition hat am Dienstag (1.) alle Wähler dazu aufgerufen, frühzeitig von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dadurch sollen erwartete Missbräuche wie Identitätsdiebstahl und Einschüchterung durch bewaffneten und gewalttätigen Regierungsmob erschwert werden. Mindestens sieben ehemalige Staatsoberhäupter werden die Opposition unterstützen und in den Wahlbezirken, in denen bereits in der Vergangenheit die meisten Unregelmäßigkeiten auftraten, überwachen. Um erwartete „Probleme bei der Einreise“ nach Venezuela zu umgehen, gab die Opposition die Namen der Unterstützer nicht bekannt.

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  1. 1
    paulo

    warten wir es ab, ob wir ab sonntag noch auf die strassen gehen können, oder ob die verbrecher sich die oberhand durch betrug und gewalt sicherstellen…….. ?

  2. 2
    der Sachse

    Ja, das kann ein heisser Sonntag werden. Deshalb gehen ich mit meiner Frau frueh zur Wahl – sie waehlt, ich bin ihre Begleitung, Sprechen wir uns Alle am Montag wieder!!!! Passt auf Euch auf!!!!

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