Brasilien: Parlament leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin ein

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Schwere Zeiten für Präsidentin Rousseff (Foto: Archiv)
Datum: 03. Dezember 2015
Uhrzeit: 00:08 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Das brasilianische Parlament hat am Mittwochabend (2.) Ortszeit den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff eröffnet. Dies gab Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer, bekannt. Cunha hat damit einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung wegen bewusster Fälschung der Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 angenommen. Ein Sonderausschuss, bestehend aus Mitgliedern aller Parteien, wird darüber befinden, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird. Während einer Pressekonferenz stellte Cunha klar, dass er keine Einwände auf Zurückweisung der vorgebrachten Anschuldigungen gefunden hätte und bedauerte, dass es zu diesem Verfahren gekommen ist.

Die Oppositionsparteien in Brasilien hatten dem Kongress bereits am Donnerstag (17.September) einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Dilma Rousseff präsentiert. Grund für die Forderung ist ein Verstoß gegen Steuergesetze durch Manipulation der Staatsfinanzen, die Rousseff zu seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr verhalfen. Der Antrag wurde von einigen Mitgliedern des wichtigsten politischen Verbündeten von Rousseff, der „Partido do Movimento Democrático Brasileiro“ (PMDB) unterstützt. Meinungsumfragen belegen, dass zwei von drei Brasilianern einen Antrag auf Amtsenthebung der Präsidentin unterstützen.

Nach Meinung der Opposition hat die Regierung zu Beginn des Wahlkampfs im vergangenen Jahr wissentlich Daten des öffentlichen Haushalts verfälscht und falsche Statistiken präsentiert. Die Opposition verfügt über 280 Stimmen, hatte alleine allerdings nicht den politischen Einfluss, um den Prozess im Unterhaus des Kongresses auszulösen. Dafür war eine Zweidrittelmehrheit (342 Stimmen) nötig. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, ist einer der schärfsten Widersacher des Staatsoberhauptes und Mitglied der Koalitionspartei PMDB. Hinsichtlich der komplexen Situation wurde er als „Zünglein an der Waage“ bezeichnet.

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  1. 1
    VE-GE

    Upa……war abzusehen !

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