Parlamentswahlen in Venezuela: Regime schikaniert ausländische Nachrichtensender – Update

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Venezuelas Regierung unterdrückt die Meinungsfreiheit und verletzt die Menschenrechte (Foto: Archiv)
Datum: 04. Dezember 2015
Uhrzeit: 12:16 Uhr
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Autor: Redaktion
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Im südamerikanischen Land Venezuela finden am Sonntag (6.) Parlamentswahlen statt. Präsident Maduro hat das erdölreichste Land der Welt an den Abgrund geführt, Venezuela steht vor dem sozialen Kollaps. Glaubt man den verschiedenen Umfragen, werden 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme der bürgerlichen Opposition geben, während die regierende Sozialistische Einheitspartei (PSUV) nur auf rund 35 Prozent kommt. Das sich mit aller Macht an seine Pfründe klammernde Links-Regime ist dafür bekannt, durch Zuschnitt der Wahlkreise, Stimmenkauf und Einschüchterung Wahlen auf „wundersame“ Weise zu gewinnen. Unabhängige Wahlbeobachter sind nicht zugelassen, handverlesene „Gesinnungsgenossen“ werden den Urnengang „beobachten“. In den letzten Tagen berichten ausländische Nachrichtensender, dass ihre Mitarbeiter bei der Einreise massiv behindert wurden.

Bereits am Mittwoch (2.) wurde Patricia Janiot vom Sender „CNN Español“ auf dem Flughafen in Maiquetia mehrere Stunden festgehalten. Angeblich gab es Unstimmigkeiten hinsichtlich ihres Equipment, welches ihr nicht ausgehändigt wurde. Am Donnerstag (4.) berichtete Guillermo Panizza, Journalist vom argentinischen Fernsehsender „Telefe“, dass die venezolanischen Behörden seine Einreise um sechs Stunden verzögerten und die Ausrüstung seines Kamera-Teams nicht freigaben.

Verschiedene Journalisten-Verbände wiesen darauf hin, das Einschüchterung, Bedrohung der sozialen Kommunikatoren und die materielle Zerstörung von Kommunikationsmedien die Grundrechte der Meinungsfreiheit verletzen. Das Recht der Presse, ihre Arbeit ohne Einschränkungen durchführen zu können, muss garantiert sein.

Update

Mitarbeiter des peruanischen Sendes „ATV“ sind am Freitag bei ihrer Einreise massiv behindert worden. Journalisten wurden fünf Stunden von den Zoll-Behörden festgehalten, Übertragungsgeräte sind „verschwunden“.

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