Parlamentswahlen in Venezuela: Erfolg der Opposition könnte zum Pyrrhussieg werden

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Opposition rechnet mit Wahlsieg (Foto: Capriles)
Datum: 05. Dezember 2015
Uhrzeit: 15:18 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Im südamerikanischen Land Venezuela wird am Sonntag (6.) ein neues Parlament gewählt. Trotz verzerrter Realitäten, die der linke Mainstream fast schon verzweifelt von sich gibt, gehen fast alle Umfragen davon aus, dass die regierenden Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro erstmals seit 16 Jahren ihre Parlamentsmehrheit verlieren. Die venezolanische Linke ist ein Sammelsurium von korrupten Traumtänzern, die sich vollständig in Illusionen eines bereits gescheiterten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ flüchtet. Die Hilflosigkeit der aktuellen Regierung spiegelt sich in den öffentlichen Beleidigungen und Bedrohungen politisch Andersdenkender durch Maduro und Parlamentspräsident Diosdado Cabello. Das Links-Regime hat das Land ausgeplündert, Demokratie gibt es in Venezuela nur auf dem Papier. Obwohl die Opposition den Urnengang gewinnen sollte, könnte der Wahlausgang zum Pyrrhussieg werden.

„Die chavistische Regierung hat es durch Inkompetenz, Verschwendungssucht und Korruption sowie wegen eines zum Scheitern verurteilten sozialistischen Modells vollbracht, ein Land mit großem Potenzial in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben“, urteilt die Adenauer-Stiftung in einer aktuellen Analyse. In das selbe Horn stößt Margarita López Maya, Historikerin an der Universität „Universidade Central da Venezuela“ (UCV). Die einst glühende Unterstützerin von Hugo Rafael Chávez Frías spricht in einem Telefon-Interview mit der brasilianischen Tageszeitung „Jornal O Globo“ aus, was viele Bürger Venezuelas denken.

Wie bereits Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski weist López darauf hin, dass die sich abzeichnende Niederlage ein sehr schwerer Schlag für die Regierungspartei sein wird. Maduro müsste verhandeln und den Dialog suchen, was er bisher nie getan hat. Deshalb könnte es sein, dass die Regierung nach ihrer Niederlage versucht, die „Demokratie“ auszuhebeln. Bereits im Oktober wurde die außerplanmäßige und vorgezogene Pensionierung mehrerer Richter beim Obersten Gerichtshof „Tribunal Supremo de Justicia“ (TSJ) bekannt. „Sie arbeiten mit allen Tricks. Maduro hat erkannt, dass er die Parlamentswahlen verlieren wird und versucht nun mit allen Mitteln, die politische Kontrolle über den Obersten Gerichtshof zu behalten. Weshalb werden die Richter bereits jetzt in frühzeitige Pension geschickt und nicht wie geplant nach den Wahlen“, fragt sich Capriles.

Ebenfalls wird befürchtet, dass sich Maduro vom aktuellen Parlament noch schnell neue Ermächtigungsgesetze einräumen lässt. Damit könnte er wie in der Vergangenheit bereits mehrfach praktiziert, an der Nationalversammlung vorbei regieren.

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  1. 1
    marvin Scott

    Ich sehe schwarz. Das rote Imperium wird einen Sieg der Opposition als Gefahr für das Land bezeichnen und mit dem Militär einen Machtwechsel verhindern. Gute Nacht.

  2. 2
    Martin Bauer

    „Die venezolanische Linke ist ein Sammelsurium von korrupten Traumtänzern…“ – Ja wo gibt es denn eine Linke, auf die das nicht zutrifft?
    „Die chavistische Regierung hat es durch Inkompetenz, Verschwendungssucht und Korruption sowie wegen eines zum Scheitern verurteilten sozialistischen Modells vollbracht, ein Land mit großem Potenzial in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben.“
    Nach meinen Informationen war dies völlig anders. Bereits lange bevor Chávez an die Macht kam, waren zahlreiche Protagonisten der heutigen PSUV in der MBR 200 organisiert, eine Organisation, die systematisch Drogenhandel, Geldwäsche und andere schwere Verbrechen beging, überwiegend mit Stützpunkten in den USA, wo sie bereits damals unzählige Bankkonten, Immobilien und auch legal operierende Firmen besassen. Ihr Ziel war die Machtübernahme in Venezuela, gleich mit welchen Mitteln, um das Land systematisch auszurauben und zudem als sicheren Zufluchtsort zu nutzen, in dem sie für ihre im Ausland begangenen Verbrechen nicht belangt werden konnten. Für die im Inland ohnehin nicht. Erst die regelrechten Hörigkeit Chávez, Fidel Castro gegenüber, und das radikal kommunistische Kuckucksei Nicolas Maduro, welches Castro den Venezolanern heimtückisch ins Nest legte und dem Hunderttausende zivile und militärische Invasoren folgten, gaben dem üblen Treiben den Anstrich vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den auch hoffnungsvoll einige unselige deutsche Staatsbürger zu Formen versuchten, in der irrigen Annahme, die Drogen- und Geldwäschegang hätte dafür ernsthaftes Interesse. Folgerichtig sind diese dann ja auch abgezogen wie begossene Pudel.

  3. 3
    perlitas

    dazu gibt es ja weiter nichts zu sagen, weil alles stimmt.
    mal sehen was denen in den naechsten stunden noch einfaellt, ist ja erst 18.30, und der DIOSDADO, hat ja mal wieder seinen senf dazugegeben.

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