Parlamentswahlen in Venezuela: Irreführende Meldung über „Wahlfälschung“

mud

Während des Urnengangs wurden keine groben Wahlverstöße verzeichnet, maßgebliche Führer der Opposition sprachen zu keiner Zeit von Manipulation oder Wahlfälschung (Foto: CNE)
Datum: 08. Dezember 2015
Uhrzeit: 11:36 Uhr
Leserecho: 13 Kommentare
Autor: Redaktion
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Rund 19,5 Millionen Wahlberechtigte haben am Sonntag (6.) im südamerikanischen Land Venezuela eine neue Nationalversammlung gewählt. Die Opposition erzielte dabei einen Erdrutschsieg und erzielte nach aktuellem Stand (Dienstag, 11:00 MEZ) eine qualifizierte Dreifünftelmehrheit mit mindestens 107 Abgeordneten, die PSUV 55. Zwei Sitze sind noch zu vergeben. Die Niederlage des Chavistas ist dramatisch, das Regime gewann in lediglich vier Bundesstaaten. Während des Urnengangs wurden keine groben Wahlverstöße verzeichnet, maßgebliche Führer der Opposition sprachen zu keiner Zeit von Manipulation oder Wahlfälschung.

Trotz dieser Tatsache berichtet die deutsche überregionale Tageszeitung „Die Welt“ am Dienstag: „An das Oppositionsbündnis MUD gingen 99 Sitze, an die Abgeordneten des Regierungslagers 46 Sitze – ohne Wahlfälschungen wäre der Sieg wohl noch höher ausgefallen„. Diese irreführende Meldung ist unter anderem ein Grund dafür, dass Präsident Maduro des öfteren von einer internationalen Medienkampagne gegen seine Land und seine Regierung spricht.

Die Augen der ganzen Welt waren auf den Urnengang gerichtet, der nicht zuletzt deshalb friedlich und ohne grobe Verstösse über die Bühne ging. Am Montag (7.) gab die neue argentinische Regierung (im Amt am 10. Dezember) bekannt, nicht mehr den Ausschluss Venezuelas aus dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Venezuela, Brasilien, Uruguay, Paraguay) anzustreben. „Die Wahlen vom Sonntag fanden innerhalb der festgelegten Richtlinien statt und es scheint so, dass Präsident Maduro die Ergebnisse akzeptiert. Nun deutet nichts mehr darauf hin, dass wird die Demokratieklausel hinterfragen müssen“, teilte die zukünftige argentinische Außenministerin Susana Malcorra in einem Dialog mit dem Journalisten Marcelo Longobardi (Radio Mitre) mit.

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  1. 1
    Caramba

    Was genau ist daran falsch?
    Die Bilder von „begleiteten Urnengängen“, Maduro-Plakaten bewacht von Colectivos und endlos Sendezeit für den Esel habt ihr selbst doch verbreitet.
    Und weil uns das Ergebnis diesmal gefällt, kehren wir das jetzt unter den Tisch….?
    Klar, ist unwichtig, die Wahl war friedlich und ist vorbei und anerkannt, aber ich sehe nichts Falsches an dem Nebensatz der „Welt“.

  2. 2
    El Cacique

    „Wahlbegleitung, „Sendezeit“ hat alles nixen mit Wahlfälschung zu tun. Dies ist eine falsche Behauptung der Welt .so einfach ist das

    • 2.1
      Caramba

      Wenn eindeutige, dokumentierte Verstösse seitens der Regierung oder deren Anhänger gegen das venezolanische Wahlgesetz nicht unter den Tatbestand Wahlfälschung fallen, lassen Sie doch mal Ihre Definition davon hören. Ich lass mich da rechtlich und begrifflich gerne beraten…

    • 2.2
      fideldödeldumm

      So wie hier die „Wahlbegleitung“ veröffentlicht wurde, ist dies natürlich eine Wahlmanipulation. Da hat Caramba vollkommen Recht. Als Wahlbeobachter waren doch eh nur handverlesene Günstlinge zugelassen. Die Stimmung in der Bevölkerung war wohl so klar gegen die Chavistas, dass sie nicht im großen Stil – wie sonst – betrügen konnten.

  3. 3
    Mirasol

    Und wie steht es mit der Anzahl von Waehlern 110 Jahre und aelter, wie steht es mit der Anzahl von Personen (30 und mehr) mit der gleichen Adresse in einem kleinen Haus, wie steht es mit den Waehlerlisten, wo die Chavistas sehen koennen wer gegen sie gestimmt hat ?????

  4. 4
    El Cacique

    Ich bin der Letzte, der dieses Regime lobt………… Aber mit dieser Meldung über Wahlfälschung ist über das Ziel hinaus geschossen worden. Letztendlich interessiert nicht, wer dies behauptet. Die Opposition, ausländische Wahlbeobachter und selbst die Regierungen in Lateinamerika sprechen in keinster Weise von einer Wahlfälschung. Hinz und Kunz können blubbern so lange sie wollen………………….Lediglich Material für die Tonne!

  5. 5
    Malte D.

    Es ist unerheblich, ob Klaus Fischkopp von Kleinwaldbüttelrode über Wahlbetrug spricht. Die Beteiligten tun dies, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt, nicht.

    • 5.1
      Caramba

      Es ist unerheblich angesichts des deutlichen Ergebnisses, und für die Beteiligten auf allen Seiten vermutlich das Beste, einfach nicht weiter drüber zu reden.
      Allerdings wars halt nicht Klaus Fischkopp, sondern „Die Welt“, die das in einem Nebensatz erwähnt.
      Und das zu Recht, wie ich immer noch finde…..

  6. Meine Frau hatet bei allen Wahlen, auf bei dieser, direkten Kontakt zu zahllosen Mesas in Wahllokalen im ganzen Land. Der Sohn leitete eine solche Mesa. In allen Wahllokalen von denen wir hörten, ohne eine einzige Ausnahme, gab es Unregelmässigkeiten und Verstösse gegen das Wahlgesetz und Wahlgeheimnis seitens Anhänger der Regierung. – Dass dies keine 20-30% an Stimmen ändern kann, liegt auf der Hand. Aber es geht jetzt nur um wenige Sitze die viel bedeuten. Da ist die kleinste Mauschelei von enormer Bedeutung.

    Des weiteren sind bis jetzt, 2 Tage nach der Wahl, noch immer 2 Abgeordneten Sitze nicht ermittelt. Da einerseits die zuständige CNE sich zu 100% in Regierungshand befindet und andererseits genau diese 2 Mandate die so entscheidende 2/3 Mehrheit ausmachen, stinkt dies zum Himmel wie ein alter Fisch.

    Alles in allem entspricht die Meldung der WELT ganz einfach den Tatsachen, nach allem was von Insidern berichtet wurde und z.T. durch Bilddokumente belegt ist. Eine miese Kampagne wäre, wenn Medien dies öffentlich leugnen. – Dass Vertreter der Opposition in diesem Stadium die Wahl nicht anfechten, erscheint logisch. Das würde der Regierung Zeit und Gelegenheit geben, bei einer „Überprüfung“ zu gänzlich anderen Ergebnissen zu kommen.

    • 6.1
      Herbert Merkelbach

      Ich bin auch nicht 100%ig davon überzeugt, dass die Wahl am 6.12.2015 völlig frei von Manipulationen, Fälschungen und Verstössen war. Bei einer Wahlbeteiligung von über 70% wird es auch für die Fälscher schwierig, ihr Handwerk so auszuüben, dass sie gewinnen. Richtig, die MUD wird keine Einwände gegen das vorliegende Ergebnis anstreben. Mit diese komfortablen Mehrheit wird man den Busfahrer schon in die Knie zwingen. Jedes seiner evtl. Dekrete kann vom Parlament mit dieser Mehrheit überstimmt werden.
      Man kann diesem Fünftklässler nur anraten, schnellstens zurück zu treten. Leider muss ich annehmen, dass sein fossiles Intellekt die ganze Situation noch nicht geschnallt hat. Vielleicht könnte es sein, das Maduro und seine 500 Diebe in einem Jahr den Geruch der schwedischen Gardinen verspüren. Jedenfalls, ich wünsche es ihm.

      • 6.1.1
        Caramba

        Ja, das wünsche ich ihm auch, mitsamt seiner ganzen Clique.
        Meine Frau träumt schon davon, sich in absehbarer Zeit wieder mitsamt Kindern (und mir, hoffe ich *gg*) in Venezuela niederzulassen, und ich wünsche ihr und allen Venezolanern von Herzen, dass das bald wieder möglich ist, ohne meine Kinder damit einem übermässigen Risiko auszusetzen oder ihnen die Zukunft zu verbauen. Da wär ich gleich dabei…….
        Hoffen wir das Beste!

      • 6.1.2
        Martin Bauer

        Logisch! Auch uns kamen spontane Gedanken, die im Prozess befindliche Umsiedlung nach Europa nicht zu vollenden. Ich persönlich habe familiäre Verpflichtungen in Deutschland und haben eine neue Entwicklungsfirma gegründet, da sich in Venezuela nicht ein einziger Mitarbeiter findet, der auch nur annähernd die nötige Qualifikation hätte. Die gesamte Ausbildung und Infrastruktur meiner Branche fehlt total. Also wird es wohl bei dem geplanten Triangulieren, Venezuela, Deutschland, Spanien, bleiben. Allerdings mit mehr Gewichtung auf Venezuela, vorausgesetzt die Flugpreise werden wieder bezahlbar und die Verhältnisse im Land werden humaner. – Derartiges ist allerdings nicht in Sicht, lediglich ein schwacher Lichtstreif am Horizont, der sich ganz rasch wieder verdunkeln kann.

  7. In Lara soll praktisch ein ganzes Wahlbüro „verschwunden“ sein. Es gibt keine Urnen mit Stimmzetteln, keine Wahlmaschinen, keine Akten. Alles weg! Und auch das Personal des Büros und der Mesas scheint spurlos verschwunden. Da es sich um eine Hochburg der Opposition handelt, schätzen Insider, dass sie allein durch diesen Vorfall einen Sitz in der Nationalversammlung verloren hat.

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