Venezuela: Regime will neue Richter am Obersten Gerichtshof

gericht

Obersten Gerichtshof Tribunal Supremo de Justicia (Foto: TSJ
Datum: 09. Dezember 2015
Uhrzeit: 11:54 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Bei den Parlamentswahlen vom Sonntag (6.) hat die venezolanische Opposition einen deutlichen und überwältigenden Sieg erzielt. Das Bündnis „Mesa de Unidad Democrática“ (MUD) erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, Präsident Nicolás Maduro kündigte daraufhin einen Prozess der Erneuerung an und rief seine Minister zum Rücktritt auf. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition unter anderem Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen sowie Volksabstimmungen über Gesetzesvorhaben beantragen. Am Mittwoch (9.) gab Parlamentspräsident Diosdado Cabello bekannt, jeder Erpressung durch die Opposition vorbeugen zu wollen.

„Wir werden alles unternehmen um gegen jede Art von Erpressung gewappnet zu sein. Eine der verbleibenden Aufgaben ist die Ernennung von 12 neuen Richtern am Obersten Gerichtshof Tribunal Supremo de Justicia (TSJ). Bereits heute werden wir die die Liste der Kandidaten präsentieren“, so der noch amtierende Parlamentspräsident.

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  1. 1
    Hombre

    gibt es noch so Dumme Richter, die so ein Amt noch annehmen werden? Die sollten sich lieber erkundigen wieviel Exilstaaten es für sie noch gibt, wenn am 05.01.16 die neue Regierung antritt!

    obwohl, wenn man denkt die maximale Dummheit ist erreicht…

  2. 2
    Matthias Gysin

    Ich gehe davon aus, dass der neue Kongress diese Richter umgehend wieder absetzen wird, denn eigentlich (um fair zu sein) müsste das Richterkollegium von beiden etwa gleichstark besetzt sein und unabhängig sein …

  3. 3
    marvin Scott

    Letzte Zuckungen einer erlegten Wildsau.

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