Venezuela: Keine Möglichkeit zur Verhinderung eines Amnestiegesetzes

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Politischer Gefangener Lopez könnte schon bald in Freiheit sein (Foto: MUD)
Datum: 09. Dezember 2015
Uhrzeit: 17:21 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die Opposition in Venezuela hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag (6.) eine Zweidrittelmehrheit erzielt. Damit können die Regierungsgegner nun unter anderem ein Referendum zur Absetzung von Staatschef Maduro einleiten, ebenfalls ein Amnestiegesetz für die Freilassung der politischen Gefangenen. Maduro gab bereits bekannt, „niemals“ ein Amnestiegesetz zur Entlassung der politischen Gefangenen zu akzeptieren. „Als amtierendes Staatsoberhaupt werde ich niemals ein Amnestiegesetz zur Entlassung der politischen Gefangenen akzeptieren. Diese Mörder werden nicht aus dem Gefängnis kommen“, bekräftige das Staatsoberhaupt in seiner wöchentlichen Propagandasendung „In Kontakt zu Maduro“.

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Der wiedergewählte Abgeordnete und Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática (AD), Henry Ramos Allup, wies darauf hin, dass Präsident Maduro keine legale Möglichkeit habe, vom Parlament genehmigte Gesetze zu verhindern. Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski bekräftigte: „Der Präsident kann mit dem Parlament den Text der Gesetze diskutieren, aber die Mehrheit der Nationalversammlung wird über das nach dem 5. Januar vorgeschlagene Amnestiegesetz entscheiden“.

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  1. „… dass Präsident Maduro keine legale Möglichkeit habe, vom Parlament genehmigte Gesetze zu verhindern.“

    Genau das ist der Punkt. Was legal geht oder nicht, hat diese Bande noch nie interessiert. Die verhindern keine Gesetze, die ignorieren und brechen sie nach Lust und Laune. Nur nackte, brutale Gewalt kann sie daran hindern.

  2. 2
    don ewaldo

    Die Verzweifllung ist diesem Inkompetenten Komödianten ins Gesicht geschrieben………..
    Es ist schon faszinierend,wie erwachsene Leute einem Totenkult frönen,Chavez hat sich rechtzeitig aus der Affäre verabschiedet,das Volk vergisst sehr schnell,zieht man Bilanz der letzten 15 Jahre,könnte man
    sagen,ein Alptraum geht zu Ende..

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