Kolumbien: Regierung und FARC schließen Abkommen über Opfer-Entschädigung

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Terrorgruppe führt seit 1964 einen bewaffneten Kampf gegen den kolumbianischen Staat (Foto: FARC)
Datum: 16. Dezember 2015
Uhrzeit: 08:36 Uhr
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Die kolumbianische Regierung und die Terrorgruppe FARC haben am Dienstag (15.) ein Abkommen über die Frage der Opfer getroffen, mit dem Mechanismen zur Wahrheitssuche und zur Suche nach Gerechtigkeit festgelegt werden. Die Rede ist von einer „historischen“ Übereinkunft. Im Mittelpunkt der Übereinkunft über die Opferfrage steht die Gründung einer „Comisión de la Verdad“ (Wahrheitskommission). Beide Parteien haben einer speziellen Einheit zugestimmt, die außergerichtlichen und humanitären Charakter haben soll. Das Abkommen sieht zudem eine umfassende Wiedergutmachung vor, unter anderem mit Schadensersatz, Rückerstattungen und Entschädigungen der Opfer. Enthalten ist darin ebenso die Zerstörung und der Ersatz illegaler Kulturen wie dem Anbau von Coca-Sträuchern.

Zugestimmt haben die FARC-Vertreter, dass sie von der Kommission für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden können. Auch haben sie ihre Rolle als Täter anerkannt. Damit wird eine Amnestie und ein Straferlass ausgeschlossen, die von Kritikern der Friedensgespräche befürchtet worden war.

Geschaffen werden soll darüber hinaus eine Jurisdicción Especial für den Frieden, die juristische Funktionen im Zusammenhang mit den bewaffneten Konflikten und den dessen Konsequenzen unabhängig von anderen Einrichtungen behandeln soll. Sie soll in mehrere Abteilungen unterteilt werden, unter anderem einer für Ermittlungen. Noch unbekannt ist allerdings die Regel zur Besetzung des Friedensgerichtes.

Mit der Übereinkunft über diesen „vierten Punkt“ der Verhandlungen fehlt nunmehr lediglich der letzte Punkt (Konfliktbeilegung), zu der ebenso die Demobilisierung der Terrorgruppe gehört. Sowohl Regierung als auch die FARC hoffen, sich darüber noch vor dem 23. März 2016 zu einigen.

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