Venezuela: Links-Regime richtet umstrittenes Bürgerparlament ein

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"Unparteiische und "unbefangene" Richterin Susana Barreiros mit "Parteifreund" Cabellos (Foto: Divulgação)
Datum: 16. Dezember 2015
Uhrzeit: 19:27 Uhr
Leserecho: 6 Kommentare
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In Venezuela sind außerordentliche Parlamentssitzungen angekündigt worden, bei denen noch vor Weihnachten ein Dutzend neue Richter für die oberste Justiz des Landes gewählt werden sollen. Im Gespräch sind regierungsnahe Juristen. Beschlossen worden ist am Dienstag (15.) ebenso die Einrichtung eines „Parlamento Comunal“, eines Bürgerparlamentes, das sich künftig im Kongress treffen und ein Gegengewicht zur Asamblea Nacional, dem gewählten Parlament, sein soll.

Die Opposition sieht die Maßnahmen als Versuch, die Kraft des Parlamentes zu schwächen. Nach den jüngsten Wahlen werden dort ab Januar seit 16 Jahren zum ersten Mal Oppositonsparteien die absolute Mehrheit stellen. Die Neubesetzung der Juristen des Obersten Gerichtes Venezuelas war bereits angekündigt worden. Bei den außerordentlichen Sitzungen am 22. und 23. Dezember sollen sie von dem noch bis zum 5. Januar mehrheitlich mit Chavistas besetzten Parlament gewählt und bestätigt werden.

Aktiviert wurde ebenso das noch von Hugo Chávez promovierte und 2007 bei einem Referendum abgelehnte Bürgerparlament. Über die rechtliche Macht dieser Versammlung hat Parlaments-Präsident Diosdado Cabello indes keine genaueren Aussagen gemacht. Die Vertreter des Bürgerparlamentes sollen sich in einem dem Kongress angegliederten Saal treffen „so oft sie wollen, an den von ihnen gewählten Tagen“, um die Punkte zu debattieren, die ihnen zukommen, so Cabello.

Mit einem weiteren Manöver ist zudem die Position der zur Defensora Pública Federal ernannten Richterin Susana Barreiros gestärkt worden. Sie hat Opposionsführer Leopoldo López in einem polemischen Prozess wegen Volksverhetzung verurteilt, ohne dass es konkrete Beweise gegeben hat, wie Menschenrechtsorganisationen kritisieren. Mit der „Reorganisation“ wird es nur dann möglich sein, sie ihres Amtes zu entheben, wenn ihr Fehler bei der Amtsausübung nachgewiesen werden.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Herbert Merkelbach

    Der Kleptokraten- und Drogenclan versucht mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Nur dieses „Parlament“ ist mit keinem Wort in der Verfassung Venezuelas erwähnt und eine Einrichtung dieser Institution ist illegal. Nur die AN ist Vertreterin des Volkes.

    • 1.1
      Gringo

      Scheint unserer APO ähnlich zu sein

  2. Nun, glaubt da noch immer jemand an eine baldige Wendung zum Guten?

  3. 3
    Mannes

    „Im Gespräch sind regierungsnahe Juristen.“ In Deutschland ist das auch nicht anders…

  4. 4
    jean valentin

    liebe frau mannes, deutschland auch nur ansatzweise mit venezuela zu vergleichen grenzt an totalvexxxxxxxxx, es sei denn, man ist thueringer und hat die linken gewählt

  5. 5
    don ewaldo

    Um die allg.Lage zu beschreiben,muss man die Gesetze der totalen Manipulation und Lüge begreifen. „Je grösser die Lüge,je mehr und schneller wirds geglaubt. Funktioniert WELTWEIT.
    Allg. Verwirrung ist Fakt !!!!!
    Da die Völker immer mehr verblöden,bezw.immer abhängiger gemacht werden,wirds auch immer leichter.
    Da die Abhängigen Bürger durch Drohungen und organisierte Krisen verunsichert werden,weich gespült werden,funktioniert auch weltweit,wird es sehr lange,oder nie,eine echte Freiheit oder Unabhängigkeit geben.—Ist eh Fiktion “ !!! „Dumme Rindficher wählen ihre Metzger immer selbst “
    Wenn man das Curriculum der einzelnen ,nachweisslich kriminellen venez. Regierungsmitglieder durchleuchtet,sollte man sich im klaren sein,wohin das führt. Auch unser so hochgelobter „Comandante,
    siehe GRÖFAZ“,hat eine „interessante „Vergangenheit ! …auch Mental,siehe Kommentar einer venez. Zeitung ca. 2006 ,gekauft am Airport Isla Margarita,liegt im Orginal vor ,Kommentar : Es ist verboten,sich über den Mentalen Zustand des Präsidenten zu äussern,etc.etc.
    Ausserdem war er von einem inzwischen in Vergessenheit geratenen „OSSI“ Heinz Ditterich,beeinflusst,der,nachdem er gesehen hat,was er angerichtet hatte,sich vom Acker gemacht hat.
    Ich selbst habe Venezuela seit 1977 in all seinen Facetten kennengelernt,hab das eigentlich normale,gängige Auf und Ab mitgespielt,einige Präsidenten erlebt,das Land zu meinem Lebensmittelpunkt gewählt,aber NIE war die Situation aufgrund Irrgeleiteter so krass,und Mortal,wie ein programierter Selbstmord in Raten.Das Problem ist die in dieser unruhigen Zeit herangewachsenen Generation,die die ECHTE venezolanische Kultur und Lebensweise gar nicht kennegelernt haben !!!
    Aus der Düsternis kam eine Stimme,die Sagte: Sorgt Euch nicht und seid froh,denn es könnte Schlimmer kommen ———— Wir sorgten uns nicht und es kam Schlimmer !!!!!!!!!

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