Mercosur-Gipfeltreffen: Keine uneingeschränkte Demokratie in Venezuela

Beim Mercosur-Gipfeltreffen im paraguayischen Asunción ist es zu weiteren Missstimmungen zwischen Argentinien und Venezuela gekommen, nachdem Argentiniens Präsident Mauricio Macri die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen in dem sozialistischen Staat gefordert hat. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez hat Macri wiederum vorgeworfen, sich für Gewalt einzusetzen.

Schon während seiner Wahlkampagne hatte Macri seine kritische Position gegenüber Venezuela deutlich gemacht. Bei dem Treffen der Mercosur-Staatschefs hat er nun in seiner öffentlichen Ansprache in einem weniger diplomatischen Ton seinen Standpunkt vertreten. In den Staaten des „Gemeinsamen Marktes Südamerikas“ dürfe es keinen Platz für politische Verfolgungen aus ideologischen Gründen geben und auch keinen Freiheitsentzug für diejenigen, die anders denken, so Macri. Er unterstellte Venezuela zudem, abgesehen von Wahlen, keine uneingeschränkte Demokratie zu sein.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez konterte in scharfem Ton, dass er sich in die inneren Angelegenheiten ihres Landes einmische und die „politische Gewalt“ verteidige. Dabei hielt sie ein Foto von Leopoldo López hoch, das diesen bei den Demonstrationen Anfang 2014 zeigt. López ist unter dem Vorwurf, die gewalttätigen Proteste mit über 40 Todesopfern angestiftet zu haben, zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Auch Paraguays Präsident Horacio Cartes hat in seiner Eröffnungsansprache zum 49. Mercosur-Gipfel zur Einhaltung der Menschenrechte aufgerufen. Venezuela ist seit 2012 Mitglied des Blockes, hat bisher allerdings nicht das Protokoll zur Stärkung und zum Schutz der Menschenrechte in den Mercosur-Staaten unterschrieben.

Angeschnitten wurden die Respektierung demokratischer Einrichtungen und der Menschenrechte ebenso in der Abschlußmitteilung des Gipfels. Darüber hinaus hieß es einmal mehr, dass das regionale Modell zur wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt und der Handel innerhalb des Blockes erleichtert werden soll.