Panama: Haftbefehl gegen Ex-Präsident erlassen

martinelli

Massive Vorwürfe gegen Ricardo Martinelli (Foto: Archiv)
Datum: 23. Dezember 2015
Uhrzeit: 08:41 Uhr
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Das oberste Gericht Panamas hat die provisorische Haft von Ex-Präsident Ricardo Martinelli verordnet. Martinelli hätte sam 11. Dezember im Zusammenhang mit einem Spionageskandal vor Gericht erscheinen sollen. Vorgeworfen wird ihm die Genehmigung der Kommunikationsüberwachung von 150 Personen, unter ihnen Journalisten, Politiker und Unternehmer. Von der Justiz werden 21 Jahre Freiheitsentzug gefordert.

Während seiner Regierungszeit von 2009 bis 2014 soll Martinelli seine „Gegner“ überwacht und ausspionieren haben. Da seine Abwesenheit den Verfahrensverlauf behindere, hat das Corte Suprema de Justicia Panamas nun einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Martinelli hat Panama indes bereits Ende Januar 2015 verlassen, nachdem das Gericht die Klage gegen ihn zugelassen hatte. Nach den Angaben seiner Anwälte soll er sich in Miami (USA) aufhalten.

Über Twitter hat der 63-Jährige wissen lassen, dass er Ziel eines politischen Gerichtsverfahrens sei. Schon seit Prozessbeginn beklagt er über die sozialen Netzwerke, dass er Opfer einer „politischen Jagd“ des aktuellen Präsidenten Panamas, Juan Carlos Varela, sei. Der war in der Vergangenheit Außenminister Martinellis und sein Vizepräsident. Jetzt wirft Martinelli seinem ehemaligen Verbündeten eine „diktatorische Haltung und Verfolgung“ vor.

Neben dem Prozess zu den illegalen Abhörungen sind gegen Martinelli weitere fünf Verfahren wegen Korruption anhängig. Bereits in Haft befinden sich zwei seiner Ex-Sekretäre, deren Gerichtsprozess für März 2016 anberaumt ist.

Der 1952 geborene Martinelli hat unter anderem an Universitäten in den USA Administration studiert und seinen Master an der INCAE Business School in Costa Rica errungen. Vor seiner Amtsperiode als Präsident hatte er bereits einige öffentliche Ämter inne. Bei der Wahl 2009 hatte sich der Unternehmer und Millionär als moderner Politiker der Mitte verkauft.

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