Venezuela: Opposition will Regierungswechsel einleiten

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Henrique Capriles, Führer des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (Foto: Capriles)
Datum: 28. Dezember 2015
Uhrzeit: 07:59 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
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Die venezolanische Opposition bereitet sich auf die Entmachtung Präsident Nicolás Maduros vor. Bis Juli soll eine Strategie festgelegt werden, um noch vor seinem Mandatsende im Jahr 2019 einen Regierungswechsel zu erreichen. Dies bestätigten am Sonntag (27.) die Oppositionskoalition. Die Frage, ob ein Regierungswechsel angestrebt werden soll oder nicht, hat in den vergangenen Tagen für Polemik gesorgt. Während vom politisch Gefangenen Leopoldo López offen „La Salida“ ein Machtwechsel gefordert wurde, hat sich Oppositionspolitiker und Gouverneur Henrique Capriles dagegen ausgesprochen und dafür scharfe Kritik geerntet. Nach Capriles Meinung sollte das Hauptaugenmerk auf einen Weg aus der Wirtschaftskrise liegen, um eine „soziale Explosion“ zu vermeiden.

Der als künftiger Parlamentspräsident gehandelte Henry Ramos Allup hat nun jedoch bestätigt, dass der Oppositonsblock in den kommenden sechs Monaten eine „konstitutionelle, demokratische und friedliche“ Lösung per Wahl sucht, um einen Regierungswechsel zu erreichen. Das Thema ist Teil eines Abkommens, das von allen Mitgliedern der Oppositionsallianz MUD (Mesa de la Unidad) unterzeichnet worden ist, wie der Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei Acción Democrática (AD), Allup, bekannt gegeben hat.

Als Möglichkeit wird laut López eine Volksabstimmung zur Amtsenthebung Nicolas Maduros in Betracht gezogen. Ebenso in der Diskussion sind eine Verfassungsänderung, der Rücktritt Maduros und die Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung, wie Lopez am 20. Dezember in einer Mitteilung an die Mediengruppe „Grupo de Diarios América“ geschrieben hat.

López und scheinbar ebenso die Mehrheit der MUD sehen den Triumph der Opposition bei den Parlamentswahlen als Bestätigung dafür, dass die Bevölkerung einen Regierungswechsel wünscht. Der soll nach Aussagen López so schnell wie möglich erfolgen.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    don ewaldo

    Solange der „Schlange “ nicht der Kopf abgeschlagen wird,werden Änderungen schwirig sein.
    ——– Mano a la Obra ——–

  2. 2
    kefchen

    ich dachte ab mai wäre ein referendum möglich, nach 2 Amtsjahren vom maduro? hat die opos. jetzt angst diesen herunter gekommenen Staat zu übernehmen?

    • 2.1
      Herbert Merkelbach

      Die venezolanische Verfassung erlaubt eine Abstimmung über die Amtsenthebung des Präsidenten nach der Hälfte seiner Amtszeit (3 Jahre). Alternativ könnte die AN auch für eine Verkürzung der Amtsperiode votieren oder der Präsident tritt zurück, was ich für unwahrscheinlich halte. Mir bleibt natürlich verborgen, was die MUD im nächsten Jahr alles vorhat, evtl. wird wieder eine zweite Kammer wie vor 1999 eingeführt.
      Ich gehe davon aus, dass die AN mit der 2/3 Mehrheit der MUD einschneidende Maßnahmen in Bezug auf die Verfassung (diese ist bekanntlich HCFs Kind) ab 2016 unternehmen wird.

  3. 3
    Gast

    Wer möchte schon diesen Müllhaufen der noch Korrupt ist übernehmen??
    Da werden noch viele Tränen fließen auf dem Weg da ist nix mit jedem Tag Weihnachten…..
    Eine Mamutaufgabe alles wieder in Schwug zu bringen bei der Arbeitswut der Mitbürger,

    • 3.1
      Alexandro

      Sie haben vollkommen recht und leider wird sich jede Massnahme zur Gesundung der Volkswirtschaft wieder gegen die Wahlsieger wenden. Denken Sie nur an die Spritpreise. ein Marktgerechter Preis ist vom Normalarbeiter fast nicht zu stemmen

  4. 4
    Herbert Merkelbach

    Ich interpretiere Capriles Äußerungen in dem Sinne, dass er erst einmal eine Neubelebung der Wirtschaft im Auge hat. Das die Produktion der Industrie und aller anderen Wirtschaftszweige wieder auf festen Füßen steht oder stehen wird. Dass die Menschen wieder feste und sichere Arbeitsplätze erhalten und vorfinden.
    Der zweite Gedanke ist, dass mit einem Erstarken der Wirtschaft Maduro und seine Bande in dem Maße gedemütigt werden, dass sie in Zukunft außer einem Staatsstreich keine Chance mehr bekommen werden, erneut die Macht im Staate zu erlangen. Damit wäre der Chavismus endgültig erledigt.

  5. 5
    Franky

    Die können sich abstrampeln, wie sie wollen – nun wird erst einmal die 2/3 Mehrheit kassiert – und dann wars das schon mit dem zarten Pflänzchen Veränderung. Die werden Stück für Stück demontiert. Gegen diese Chavistas hilft nur der Knüppel aus dem Sack.

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