Venezuela: USA fordern Achtung der Demokratie und der Gewaltenteilung

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Chavistas haben Mehrheit im Parlament verloren (Foto: MUD)
Datum: 13. Januar 2016
Uhrzeit: 10:42 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Alle Beschlüsse der venezolanischen Nationalversammlung sind ungültig. Dies hat der Oberste Gerichtshof des Landes beschlossen. Der verlängerte Arm von Links-Populist Maduro stützt seinen Beschluss auf die Vereidigung dreier Abgeordneter aus dem Bundesstaat Amazonas, deren Wahl von Mitgliedern der Regierungspartei „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV) unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs angefochten wird. Angesichts einer Zuspitzung der institutionelle Krise im südamerikanischen Land fordern die USA zur Achtung der Demokratie und der Gewaltenteilung im links regierten Staat auf.

Die Obama-Administration weist darauf hin, dass der „Wille des Volkes“ respektiert werden muss. „Wir halten weiterhin der Forderung nach Achtung des Willen des Volkes, der Gewaltenteilung und des demokratische Prozess aufrecht. Wir glauben, dass der politische Dialog der beste Weg ist, um auf die gravierenden Herausforderungen des venezolanischen Volk einzugehen. Wir werden weiterhin das Volk unterstützen auf dem Weg zu einer demokratischen, friedlichen und prosperierenden Zukunft“, gab ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag (12.) bekannt.

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  1. 1
    Matthias Gysin

    Die Beschlüsse sind nur dann ungültig, wenn das Parlament die 4 Abgeordnete (einer ist Chavist) weiterhin mit Stimmrecht am politischen Prozess teilnehmen lässt bis das Gericht sein definitives Urteil gefällt hat. Der Kongress kam in der Zwischenzeit dieser Anordnung nach. Das oberste Gericht muss selbst aufpassen, denn gemäss §265 der Venezolanischen Verfassung könnte es selbst durch den Kongress mit einem 2/3 Quorum suspendiert werden. Mit 3/5 Quorum können jedoch alle untergeordneten Gerichte darunter das Wahlgericht gemäss §296 abgesetzt werden. Gemäss Verfassung zählen die 4 abgeordneten bei dem Quorum nicht, weshalb damit auch das absolute Mehr sinkt auf neu 163 Stimmen. Das sind für ein 2/3 mehr 109 Stimmen, welche die MUD hat). Es geht dem obersten Gericht wohl vermutlich darum sich v.a. selbst zu schützen.-

  2. 2
    Der Bettler

    Da müßtet ihr schon eine Bombe auf den Miraflores ablassen,damit vielleicht eure Worte fruchten.

  3. 3
    der Sachse

    Traurig aber wahr!!! Da hilft keine Vernunft, keine Logik und kein Dialog!!!!

  4. 4
    Der Reisende

    Ach wie gut die USA fordert wenn diese nur nicht zu viel fordern ! Ich denke Madburo und seine Kumpels haben schon die Hosen voll !
    Aber in Realität lachen diese roten Teufel sowieso nur über die amerikanischen SCHAUMSCHLÄGER !!!!

  5. 5
    Der Bettler

    Was hat jetzt bitte die USA mit den 17 jährigen Dreck in Venezuela zu tun? Die USA hat nicht das Land in den Ruin gebracht sondern die verschissene sozialistische Regierung.Die USA hat genau so wenig mit den Untergang dieses Landes zu tun ,wie ich, der schon über 20 Jahre überwiegend hier lebt.Chavez hat angefangen dieses Land zu vernichten,und der Volltrottel von Nachfolger hat es auch in kürzester Zeit geschafft.Warum will er überhaupt einen Notstand ausrufen? Wer hat denn das Land vernichtet???

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