Venezuela: Offenbar Putschversuch durch Obersten Gerichtshof geplant – Update

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Ex-Parlamentspräsident Diosdado Cabello (rechts) hat Probleme mit der Realität (Foto: Archiv)
Datum: 13. Januar 2016
Uhrzeit: 12:15 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
Autor: Redaktion
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In Venezuela wird immer offensichtlicher, dass sich das Links-Regime nicht an die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 hält. Beim Urnengang vor wenigen Wochen hatte die Opposition 112 Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung erreicht. Verschiedene unterlegene Kandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) hatten anlässlich ihrer Niederlage beim Obersten Gerichtshof (TSJ) mehre Klagen gegen die Wertung der Ergebnisse eingereicht. Die zum Handlanger von Links-Populist Maduro verkommene Justiz war angesichts der sich bereits im Vorfeld abzeichnenden Niederlage von der Regierung noch schnell ausgewechselt worden.

Am Dienstag (12.) gab Ex-Parlamentspräsident Diosdado Cabello bekannt, dass der Oberste Gerichtshof die Funktionen der Legislative übernehmen soll. „Wenn die Nationalversammlung den Staat lähmen will, wird der Oberste Gerichtshof die Funktionen des Parlaments übernehmen“, so Cabello vor Reportern am Regierungspalast. Am Mittwoch (13.) teilten die Außenminister der Europäischen Union (EU) mit, am kommenden Montag (18.) die aktuelle Situation in Venezuela zu diskutieren.

Update

Mit der Mandatsniederlegung von drei Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas hat die venezolanische Opposition im erbitterten Parlamentsstreit mit den Sozialisten eingelenkt. Die Abgeordneten hatten selbst um ihre vorläufige Suspendierung gebeten, um damit die institutionelle Krise zu beenden. Parlamentspräsident Henry Ramos betonte, dass das Urteil des Gerichtshofes nicht verfassungskonform sei und die indigene Bevölkerung nun keinen Vertreter habe.

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  1. 1
    jean valentin

    verbrecher vom allerfeinsten, schlimmer geht nimmer, was für ein pack

  2. 2
    Matthias Gysin

    Gemäss §265 der Venezolanischen Verfassung kann der oberste Gerichtshof durch ein 2/3 Quorum der Assamblea nacional abgesetzt werden. Dieses Quorum ist erreicht, denn die absolute Mehrheit im Kongress gemäss Verfassung senkt sich um die 4 Sitze der suspendierten Abgeordnete auf 109 Stimmen, welche die MUD nach wie vor vereinigt. Es wird vermutlich nicht ohne gehen, dass die Asamblea nacional den Gerichtshof verfassungskonform stürzen wird. Umgekehrt geht es nicht, denn das ist in der Verfassung nicht vorgesehen und würde hoffentlich international wie ein Militärputsch betrachtet.

  3. 3
    Der Bettler

    Da hilft nur mehr eine Kugel,oder Gift,oder eine Bombe,wo gleich alle Verbrecher hinweg sind.Es ist nicht zu fassen.Da sieht man mal,daß ihnen die Meinung vom Volk am A….. vorbeigeht.

  4. 4
    der Sachse

    Das kann hier noch „lustig“ werden (Ironie Ende). Oh mein Gott!!!!!

  5. 5
    paulo

    die rote bande hat nun 16 jahre lang die worte
    DEMOKRATIE und VERFASSUNG sowie MENSCHENRECHTE

    durch den schmutz gezogen und mit den füssen getreten…… dass man aber in einer demokratie die wählergunst verlieren könnte, damit haben sie nie gerechnet und so haben sie jetzt umso grössere mühe den willen der wähler zu respektieren.

  6. 6
    Martin Bauer

    Die Frag war ja niemals, OB sie so was machen, sondern nur, WIE sie es machen.

  7. 7
    jean valentin

    Armes Venezuela……….verbrecher der übelsten sorte dieses chavez, maduro pack

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