Venezuela: Oberster Gerichtshof erklärt Notstand für rechtmäßig

not

Venezuela steht am Rande einer Katastrophe (Foto: Archiv)
Datum: 21. Januar 2016
Uhrzeit: 14:35 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
Autor: Redaktion
Autor folgen:
Sprachkurs Spanisch (Südamerika)

Die von Chavistas kontrollierte Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) hat am Donnerstag (21.) die Verfassungsmäßigkeit des von Präsident Maduro verhängten wirtschaftlichen Notstands für rechtmäßig erklärt. Das Dekret (Verordnung Nr. 2184) muss innerhalb der nächsten Tage noch von der von der Opposition beherrschten Nationalversammlung genehmigt werden.

Erstmals seit zwölf Jahren ist der Preis für Rohöl unter die Marke von 30 US-Dollar gefallen. Was Autofahrer und Unternehmer erfreut, ist für verschiedene Länder eine Hiobsbotschaft. Die Haushalte von Russland und Venezuela sind extrem von Ölprofiten abhängig. Fehlende Einnahmen haben bereits dazu geführt, dass das südamerikanische Land praktisch vor dem Staats-Bankrott steht.

Anzeige
wandere aus, solange es noch geht

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!

© 2009 - 2016 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das Kontaktformular verwenden.

Dies könnte Sie auch interessieren

Kommentarbereich

Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.
  1. 1
    jean valentin

    und alles auf kosten der notleidenden bevölkerung, möchte nicht wissen mit wievielen millionen dieses chavistentreue richterpack gekauft wurde, mit gestohlenen Dolar,
    versteht sich ja von selbst

  2. 2
    Caramba

    Die Entscheidung war absehbar. Aber warum sollte die Nationalversammlung dafür stimmen?
    Die wären doch direkt dämlich, oder entgeht mir was?

    • 2.1
      Miguel-Ito

      Vom „gekauften Chavista-Gerichtshof“ mal abgesehen; der Notstand für die Bevölkerung ist längst Fakt, ebenso der Staatsbankrott! Seitens des MUD muss nun auf Staatsausgaben geachtet werden, wie z.B. den Import des Milchpulvers zu völlig übertriebenen Preisen! Allein dieser „Akt“ zeigt m.E. an, dass seitens des roten Klüngels mittlerweile ALLES versucht wird, vor einem politischen Umbruch, möglichst viel „Kohle“ beiseite zu schaffen! Normalerweise müssten (im Falle des bereits ausgerufenen Notstandes) sämtliche, regierungsgesteuerten Kontobewegungen / Verträge über die Nationalversammlung laufen und entsprechend, vor Abschluss, geprüft werden! Ich kenne die Verfassung leider nicht, aber ich denke, dass auch dort eine Klausel verankert ist, dass „Schaden vom Volk“ möglichst abgewendet werden muss und entsprechende Widerhandlungen auch zu entsprechenden politischen / strafrechtlichen Massnahmen berechtigen! ESPERANZA para VE!!!

    • 2.2
      Herbert Merkelbach

      Ich weiss nicht, welche Spanisch schreibenden Zeitungen Sie lesen oder Medien Sie verfolgen. Tatsache ist, dass die AN eine Kommission eingesetzt hat, die für den gestrigen Tag 5 Minister zwecks Befragung vorgeladen hatte. Sie, die Minister sind nicht erschienen. Ein Verstoß gegen die Verfassung, der auch geahndet werden kann.
      Am heutigen Tag (22.1.16), hat die AN bis 24:00 h Zeit, das Dekret abzulehnen oder dem Dekret zuzustimmen. Mit dem Nichterscheinen der Minister scheint es aber klar zu sein, dass die AN das Dekret ablehnt. Auch der TSJ kann dem nicht widersprechen oder das Abstimmungsergebnis aufheben.
      Maduro wird es immer schwerer haben, einigermaßen regieren zu können, mit der Ausnahme, dass ein Staatsstreich vorgenommen würde. Ob er diesen Schritt wagt, schwierig zu beurteilen und für ihn sehr gefährlich.
      Es muss an dieser Stelle auch gesagt werden, dass die AN eine große Anzahl von Kommissionen eingesetzt hat, die sich mit den verschiedenen Aspekten venezolanischen Lebens, Politik befasst. Darunter auch eine Kommission, die sich mit der Pdvsa befasst und deren Einnahmen und den Gang dieser Einnahmen wohin, zu wem, und so weiter.
      Es bleibt spannend in Venezuela. An dieser Stelle bewundere ich auch den Parlamentspräsidenten H. Ramos Allup, ein politischer Fuchs, dem auch HCF nichts anhaben konnte. Einen politischen Fehler muss man ihm aber in der Vergangenheit zurechnen: auch er war gegen eine Partizipation der Opposition bei den Wahlen zur AN 2005. Die Chavisten kontrollierten daraufhin die AN mit fast 100%. Ich glaube, daraus hat er gelernt.

      • 2.2.1
        der Sachse

        Herbert Merkelbach, einsehr guter und informativer Kommentar, danke!!!!

  3. 3
    jean valentin

    dank des chavistenpacks ist es doch erst soweit gekommen, nun wollen sie die fehler der letzten 17 jahre in 2 monaten richten, natürlich mit demselben sozialistischen gedankengut, armes venezuela. wenn die opposition es ablehnt, dann sind sie natürlich daran schuld, dass die regale leer sind, keine medikamente vorhanden, etc etc etc. Sozialisten waren schon immer das Allerletzte, schlimmer geht nimmer

  4. 4
    Gringo

    Die Entscheidung war zu erwarten. Wie war das:
    Eine Krähe hackt der anderen ……….

Diese News ist älter als 14 Tage und kann nicht mehr kommentiert werden!