Venezuela: Sonderkommission untersucht Ernennung von Richtern

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Venezuelas Justiz ist Handlanger der Regierung (Foto: Archiv)
Datum: 27. Januar 2016
Uhrzeit: 12:10 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die venezolanische Opposition hat die Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 haushoch gewonnen und stellt die Mehrheit in der Nationalversammlung. Das venezolanische Links-Regime hatte bereits im Vorfeld des Urnengangs auf die sich abzeichnende Niederlage reagiert und wechselte noch vor dem regulären Ablauf der Amtszeit 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs aus. Das Parlament hat am Dienstag (26.) mit großer Mehrheit die Ernennung einer Sonderkommission genehmigt, die sich mit der Analyse des Vorgangs befassen wird.

„Dieses Vorgehen war illegal und ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Das venezolanische Volk hat am 6. Dezember entschieden, dass es unabhängige Institutionen und eine Demokratie haben will“, so ein Parlamentarier in einem Interview.

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  1. Der erste und wichtigste Schritt für eine Änderung der diktatorischen Verhältnisse ,geht über die Säuberung des Obersten Gerichtshof von Handlangern und Schergen des Regimes. Die Ernennung unabhängiger,qualifizierter Richter ist die Basis für eine funktionierendes Rechtswesen.

  2. 2
    Der Bettler

    Das geht doch den Regierungsverbrechern am Ar…vorbei.

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