Venezuela: Wille des Volkes interessiert Links-Regime nicht

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Roberta Jacobson, US-Unterstaatssekretärin für Lateinamerika (Foto: WhiteHouse)
Datum: 13. Februar 2016
Uhrzeit: 13:38 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) hat die Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 haushoch gewonnen und verfügt über die klare Mehrheit in der Nationalversammlung. Der Erdrutschsieg war auf die allgemeine Unzufriedenheit im südamerikanischen Land zurückzuführen. In Venezuela herrscht seit Monaten eine schwere Wirtschaftskrise, die das Links-Regime nicht lösen kann. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition verhindern, dass Staatschef Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Dass sich der Ex-Busfahrer mit seiner eindeutigen Niederlage nicht abfinden wird, war bereits kurz vor dem Urnengang deutlich. Die „Sozialisten“ hatten in der letzten Parlamentssitzung mit eigener Mehrheit noch schnell 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht, die zum Handlanger des Regimes verkommene Justiz hat danach die Wahl von drei Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnisses aufgehoben. Maduro hatte die Opposition beschuldigt, die Wahl gefälscht und Stimmen gekauft zu haben. Obwohl die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) vor wenigen Tagen ihren Abschlussbericht über die Abstimmung vom vergangenen Dezember vorgelegt hat, die „effizienten und transparenten“ Wahlen lobte und keinen Betrug feststellte, wurde die Suspendierung der Abgeordneten noch nicht aufgehoben.

Nun hat der von Chavistas beherrschte Oberste Gerichtshof ein vom Parlament bereits abgelehntes Dekret von Präsident Maduro für wirksam erklärt. Das „Dekret über den wirtschaftlichen Notstand“ soll Maduro einmal mehr für 60 Tage Sondervollmachten gewähren, damit er wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen kann. Nachdem die Nationalversammlung den Entscheid der Justiz als klaren Verfassungsbruch bezeichnet, reagierte am Freitag (12.) auch Roberta Jacobson, US-Unterstaatssekretärin für Lateinamerika, bestürzt. „Wir fordern Respekt vor dem Willen des Volkes, Gewaltenteilung und Einhaltung des demokratischen Prozesses“, so Jacobsen. Nach ihren Worten behindert der Oberste Gerichtshof von Venezuela eindeutig die Arbeit des Parlaments, der Wille des Volkes vom 6. Dezember muss respektiert werden.

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  1. 1
    Der Bettler

    Diese Verbrecher haben sich noch nie um den Willen des Volkes gekümmert,sondern um die vollen Bankkonten weltweit.

  2. 2
    Dampfi

    Es handelt sich um die letzten Zuckungen Maduros.

    Dem venezolanischen Volk geht es in der Mehrheit viel zu schlecht, dass er sich halten kann.

  3. Der Oberste Gerichtshof hat eindeutig seinen Zuständigkeitsbereich verlassen und damit seine Befugnisse überschritten. Sein Beschluss ist Null und Nichtig. Genau so gut könnte die Müllabfuhr von Caracas die Dekrete von Maduro für rechtsgültig erklären. Richter sollten ihrer Ämter enthoben und vor Gericht gestellt werden.

    Wenn Maduro sein Dekret durchzusetzen versucht, ist das einem Putschversuch gleichzusetzen und er darf und muss – notfalls gewaltsam – aus seinem Amt und dem Präsidentenpalast entfernt werden. Das Problem dabei ist nur, er hat die Befehlsgewalt über die Ordnungskräfte die das durchführen müssten.

  4. 4
    DonRWetter

    Zeige mir doch einer mal auf der ganzen Welt eine Gruppe von Politikern die zum Wohle ihres Volkes handeln und eigene Interessen in den Hintergrund stellen. Die sind doch alle samt verdorben. Der eine mehr der andere weniger. Politiker ist die verlogenste Berufsgruppe von allen.

  5. 5
    hugo

    politik ist die kunst,menschendaran zu hindern, sich in dinge einzumischen, die sie etwas angehen.

    schaut euch europa und im spezielen deutschland an. hier herrcht anarchie. ein paar hunderttausend menschen ohne registrierung im land. wir werden nicht mehr regiert, es wird nicht mehr reagiert es wird nicht mehr agiert nicht mal mehr verwaltet. unsere demokratie ist am ende.
    austausch menister ,die in sechs jahren mehrere unterschiedliche minesterien leiten sollen lullen uns jeden abend mit ihren dummen komentaren ein. haupt sache die frisur sitz.

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