Farce in Venezuela: Oberster Gerichtshof beschneidet Parlamentsbefugnisse

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Der Oberste Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung erneut ausdrücklich bewiesen, dass er zum Handlanger eines korrupten Regimes verkommen ist (Foto: Reproducao)
Datum: 01. März 2016
Uhrzeit: 23:14 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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Der Oberste Gerichtshof von Venezuela hat die Befugnisse der Nationalversammlung beschnitten. Am Dienstag (1.) hat das von Chavistas beherrschte oberste rechtsprechende Organ bekannt gegeben, dass die Volksvertreter nur noch die Regierung kontrollieren können, aber nicht mehr die Justiz, Bürger und Wahlbefugnisse. „Die politische Kontrolle erstreckt sich in erster Linie auf die vollziehende Staatsgewalt und nicht auf den Rest der öffentlichen Hand/Sektor“, so die Erklärung. Die Opposition hat zwar die Wahlen gewonnen, Venezuelas regierender Ex-Busfahrer hat aber offensichtlich Probleme mit der Realität, scheint von der Niederlage nichts mitbekommen zu haben und regiert einfach am Parlament vorbei. Der Oberste Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung erneut ausdrücklich bewiesen, dass er zum Handlanger eines korrupten Regimes verkommen ist.

Die venezolanische Opposition hat die Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 haushoch gewonnen und stellt die Mehrheit in der Nationalversammlung. Das venezolanische Regime hatte bereits im Vorfeld des Urnengangs auf die sich abzeichnende Niederlage reagiert, das scheidende Parlament wechselte noch vor dem regulären Ablauf der Amtszeit 13 der 34 Richter des Obersten Gerichtshofs aus. Das Parlament hatte vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit die Ernennung einer Sonderkommission genehmigt, die sich mit der Analyse des Vorgangs befassen wird. „Dieses Vorgehen war illegal und ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Das venezolanische Volk hat am 6. Dezember entschieden, dass es unabhängige Institutionen und eine Demokratie haben will“, so ein Parlamentarier in einem Interview.

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  1. 1
    jean valentin

    die justzi ist zur 5 bolivar hure des verbrecherregimes verkommen, nichts neues

  2. 2
    jean valentin

    justiz

  3. 3
    Matthias Gysin

    @Redaktion: … der Nationalkongress hat die carta democratica der amerikanischen Ländern aktiviert, womit die anderen Ländern inklusive UNO sich einschalten müssen. Gleichzeitig wird eine Amtsenthebung des obersten Gerichts wegen Verfassungsbruch initialisiert. Gibt es da mehr News ?

  4. 4
    Martin Bauer

    Ein Gericht, und sei es auch das oberste, darf Gesetze lediglich im Rahmen der Verfassung interpretieren, nicht aber ändern oder machen. Das „Urteil“ ist damit Null und Nichtig, die Richter eine Schande für ihren Berufsstand. Allerdings muss man einräumen, dass auch aus Karlsruhe schon Urteile kamen, die Regierungswünsche erfüllten und wenig mit Rechtsprechung zu tun hatten. Es scheint grundsätzlich für viele Richter in aller Welt ein Problem zu sein, Richtlinien und Grenzen ihrer Arbeit zu erkennen und zu respektieren.

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