Korruption Brasilien: Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva abgeführt – Update

Im Rahmen der 24. Etappe der Operation Lava Jato (Operation Hochdruckreiniger) durchsucht die brasilianische Bundespolizei mit insgesamt 200 Offizieren und 300 Justizbeamte seit Freitagmorgen (4.) 06:00 Uhr Ortszeit die Wohnung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in São Bernardo do Campo und andere Räumlichkeiten in São Paulo, Rio de Janeiro und Bahia. Im brasilianischen Fernsehen werden Bilder gezeigt, die Einheiten der Polizei auch vor dem Lula – Institut zeigen. Lula wurde von den Beamten abgeführt und befindet sich derzeit auf dem Flughafen Congonhas. Es ist nicht bekannt, ob er auf dem Flughafen vernommen oder an die Staatsanwaltschaft in Curitiba überstellt wird. Vor dem Haus von Lula kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ehemaligen Staatsoberhauptes. Fotografen wurden verprügelt, das Gebiet ist weiträumig abgesperrt. Laut Pressekonferenz der Polizei hätten Langwierige Untersuchungen/Ermittlungen Hinweise dafür ergeben, dass der ehemalige Präsident im Jahr 2014 mindestens 250.000 US-Dollar an „Spendengeldern“ ohne erkennbare gesetzliche wirtschaftliche Rechtfertigung erhalten habe. Die regierende Arbeiterpartei bezeichnete das Vorgehen der Justiz als „illegal“ und politisch“. Die Opposition begrüßte das Verhalten der Justiz und betonte, „dass niemand über dem Gesetz stehe“.

Die Aktion „Aletheia“ „(Suche nach der Wahrheit) wurde von Bundesrichter Sergio Moro angeordnet und beinhaltet 33 Durchsuchungs- und Haftbefehle. Zielstädte sind Rio de Janeiro, Salvador, São Paulo, São Bernardo do Campo, Atibaia, Guaruja, Diadema, Santo André, Mandi. Laut einem Sprecher der Justiz dient die Operation zur Verhinderung und Beseitigung möglicher Beweisunterlagen (Korruption, Geldwäsche und Schmiergeldzahlungen) im Petrobras-Skandal und der damit verbundenen Personen.

Update

Vor dem Haus von Ex-Präsident Lula kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Im brasilianischen TV werden Bilder gezeigt, auf denen die Polizei mit Schlagstöcken auf die Demonstranten einprügelt. In einer Presseerklärung gab die Generalstaatsanwaltschaft vor wenigen Minuten bekannt, dass es „starke Anzeichen“ dafür gebe, dass der ehemalige Präsident und seine Familie illegale Gelder von der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras erhalten haben. 39 Seiten Beweismaterial liegen vor, Lula soll in den nächsten Stunden zur Vernehmung durch Bundesrichter Sergio Moro nach Curitiba gebracht werden.