Anhaltender Betrug in Venezuela: Indigene Ureinwohner ohne Vertretung im Parlament

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Indigene protestieren gegen den Entscheid des Obersten Gerichtshofs (Foto: Diputado Julio Harón Ygarza)
Datum: 04. März 2016
Uhrzeit: 14:57 Uhr
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Autor: Redaktion
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Am 6. Dezember 2015 hat die venezolanische Opposition die Parlamentswahlen im südamerikanischen Land haushoch gewonnen und der Regierungspartei eine deftige Niederlage beigefügt. Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung hatte der von Chavistas geführte und noch schnell „runderneuerte“ Oberste Gerichtshof den Amtsantritt von drei oppositionellen Abgeordneten untersagt und verhinderte dadurch eine Zweidrittelmehrheit der Wahlsieger. Mit der qualifizierten Mehrheit in der Nationalversammlung könnte das Mitte-Rechts-Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) Verfassungsänderungen einleiten, Richter ernennen und ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg bringen. Um dies zu verhindern, legten die noch regierenden Sozialisten großen Einfallsreichtum an den Tag. Der zum Handlanger des Regimes verkommene Oberste Gerichtshof bestimmte, dass aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung das Ergebnis in einer Amazonas-Region nicht gültig sei, womit die Opposition statt 112 nur 109 Abgeordnete und damit keine Zweidrittelmehrheit hat.

Seit nunmehr 55 Tagen sind die indigenen Ureinwohner ohne Vertretung im Parlament. Die offiziellen Wahlbeobachter der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen), sowie weitere internationale Wahlbeobachter, haben in ihrem Abschlussbericht eindeutig festgestellt, dass die Wahlen „transparent waren“. Nach ihrer Meinung gab es „keine Beweise jeglicher Art“ hinsichtlich einer Verfälschung des Wahlprozesses in der Amazonasregion.

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