Regierung von Brasilien im Strudel des Skandals: „Geste der Erhabenheit“ von Präsidentin Rousseff gefordert

Im Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobas hat die brasilianische Polizei zum nächsten Schlag ausgeholt. Am Freitagmorgen (4.) haben Ermittler der Bundespolizei um 06:00 Uhr eine Razzia im Haus des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durchgeführt und mehrere Personen festgenommen. Der politische Ziehvater von Präsidentin Dilma Rousseff wurde von der Polizei abgeführt und im Büro der Bundespolizei auf dem Flughafen Congonhas (São Paulo) drei Stunden lang vernommen. Aktuell befindet er sich in einem Büro der Arbeiterpartei in São Paulo. Brasilien ist geschockt, seit den frühen Morgenstunden berichtet das Fernsehen live über die aktuellen Ereignisse. Die Aktion kam nicht überraschend und war nur eine Frage der Zeit. Im Gegensatz zu Venezuela ist die Justiz in Brasilien nicht zu einem Handlanger der Regierung verkommen und ermittelt gnadenlos auch gegen höchste Institutionen des Staates.

Die Regierungspartei hat eine „Notfall-Sitzung“ anberaumt. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Aécio Neves forderte von Präsidentin Rousseff eine „Geste der Erhabenheit“ und bedauerte, dass Rousseff und Laula offensichtlich am Bestechungsgelder-Netzwerk von Petrobras beteiligt waren. „Ist es nicht an der Zeit für die Präsidentin, eine Geste der Erhabenheit zu zeigen. Denken Sie nicht an ihre Partei, sondern an das Land und legen Ihren Sitz nieder. Angesichts der neuen Anschuldigungen und mit Blick auf die aktuelle Situation befindet sich Brasilien im schwierigsten Moment seiner Geschichte. Wenn sich die Anschuldigungen bestätigen, kann Präsident Dilma Rousseff ihr Amt nicht mehr fortsetzen und weiterhin dieses Land regieren“, so der Senator vor dem Sitz des Senats in Brasília.